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PRO BAHN fordert Zweckbindung für Regionalisierungsmittel – Appell an Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder

17. Juni 2015 | Von | Kategorie: Pressemeldungen

Der Fahrgastverband PRO BAHN appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, sich endlich auf eine angemessene Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu einigen und deren vollständige Zweckbindung für den Nahverkehr auf der Schiene festzulegen. 

Sowohl die Gutachter der Bundesländer als auch die der Bundesregierung haben festgestellt, dass die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr auf der Schiene deutlich erhöht und stärker dynamisiert werden müssen“, so der PRO BAHN-Bundesvorsitzende Jörg Bruchertseifer. „Es ist jetzt an der Zeit, sich zu einigen, um den Bundesländern Planungssicherheit für die Bestellung des Jahresfahrplans 2016 und die anstehenden Ausschreibungen im Nahverkehr auf der Schiene zu geben.“

Grundsätzlich zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN erfreut, dass die Bundesregierung auf dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag endlich über Nachfolge-Regelungen für das ausgelaufene Regionalisierungs-Gesetz und für das Gemeindeverkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) sprechen möchte. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene und der Finanzierung des weiteren Ausbaus der Verkehrsanlagen entscheidend für einen erfolgreichen Nahverkehr in Deutschland sind“, so Bruchertseifer weiter. Da sich der Bundestag erst nach den auf der Ministerpräsidenten-Konferenz getroffenen Vereinbarungen nach der Sommerpause wieder mit der Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene befasst, hat der Fahrgastverband PRO BAHN die Laufzeit seiner Online-Petition unter www.pro-bahn.de/petition bis in den Herbst verlängert.

Neben einer spürbaren Erhöhung fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine hundertprozentige Zweckbindung der Mittel. „Die Bundesländer geben inzwischen fast die Hälfte der Regionalisierungsmittel für die Nutzung des Schienennetzes und der Bahnstationen aus. Das sind quasi Fix-Kosten“, erläutert Jörg Lange, Referent des Bundesvorstandes von PRO BAHN. Die Folge ist, dass das Verkehrsangebot ausgedünnt wird und es auch zu Stilllegungen von Bahnstrecken kommt. 

Im Freistaat Sachsen beispielsweise hat die unzureichende Ausstattung der Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln zur Folge, dass der Zweckverband Vogtland (ZVV) zum kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni die Pendel-Züge Werdau – Plauen – Hof abbestellt hat, die die Funktion des Zubringer-Zuges zur S-Bahn-Linie 5X Halle – Leipzig – Zwickau ausgefüllt haben. „Das führt dazu, dass sich die Fahrtzeit auf der Relation Leipzig – Werdau – Hof zum Fahrplanwechsel am 14. Juni um mehr als 35 Minuten verlängert hat. Dabei kann die Fahrtzeit dort mit dem weiteren Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale eigentlich sogar um 15 Minuten verkürzt werden“, führt der Verband weiter aus. Ohne eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung würden in Zeiten knapper werdenden Länderhaushalte solche Abbestellungen zur Regel werden und den Nahverkehr auf der Schiene insgesamt unattraktiver machen.

Rückfragen bitte an
Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender, Tel.: 0172 – 267 378 4, E-Mail: k.naumann@pro-bahn.de
oder Jörg Lange, Vorstandsreferent, Tel.: 0176 55142549, E-Mail: joerg.lange@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Alexander Drewes

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