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Jetzt Infrastrukturfinanzierung neu und fair planen! – Statt Häme fordern Fahrgastvertreter neue Wege bei Infrastrukturgebühren

19. Juni 2019 | Von | Kategorie: Pressemeldungen

Die PKW-Maut nach dem Modell Dobrindt ist vor dem EUGH gescheitert. Statt nun Zeit mit parteipolitischen Konflikten zu verschwenden, fordert der Fahrgastverband PRO BAHN die Bundespolitik auf, sich auf ein Modell für eine faire Nutzerfinanzierung zu einigen, die Wettbewerbsvorteile insbesondere gegenüber der Schiene abbaut.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das angestrebte Mautmodell der Bundesregierung passt nicht zum Europarecht. Während es zwar verständlich ist, dass die Parteien, die dem Modell schon immer entgegenstanden, jetzt ihre Häme über der CSU ausgießen, so sollte die Zeit doch sinnvoller genutzt und über Alternativkonzepte nachgedacht werden. Denn fair und wettbewerbsneutral sind die Infrastrukturgebühren heute in Deutschland bei weitem nicht.

6.603 Euro muss man allein an Trassengebühren ausgeben, um einen einzelnen ICE-Sprinter von Berlin nach München zu fahren. Da sind Strom- und Personalkosten noch nicht dabei und das Halten an den Stationen kostet auch extra. Beim gekippten Mautmodell entspräche die Schienenmaut dieser einen Fahrt gut fünfzig Jahresvignetten in der höchsten Preisklasse – das steht in keinem Verhältnis“, beklagt Lukas Iffländer, Vorstandsmitglied des Fahrgastverbands PRO BAHN.

Daher fordert der Fahrgastverband PRO BAHN, nach einem fairen Berechnungssystem für alle Verkehrsträger entfernungsabhängige Infrastrukturgebühren einzuführen. „Eine Extrawurst für den PKW trägt sicher nicht zur notwendigen Mobilitätswende bei. Stattdessen müssen Auto, Bus und Zug nach gleichen Berechnungsgrundsätzen belangt werden“, macht Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, klar.

Es reicht nicht aus, wenn am Dienstag die Staatssekretäre Ferlemann (Verkehr) und Gatzer (Finanzen) auf der VDV-Jahrestagung Versprechen zu einem besseren Bahnverkehr machen, aber den PKW gleichzeitig als heilige Kuh betrachten, der nicht belastet werden darf.

Nach den Vorstellung der Fahrgastvertreter sollte auch gleich eine weitere Ungleichbehandlung angegangen werden. „Es ist vollkommen unverständlich, warum PKW und LKW nur auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen eine Maut bezahlen und gleichzeitig S-Bahn und ICE auch auf den letzten Metern in der Stadt mit den vollen Trassengebühren belastet werden“, stellt Iffländer fest.

Kontakt:

Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender, mobil: 0176-66822886, e-mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender, mobil: 0172-2673784, e-mail: k.naumann@pro-bahn.de

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