Antworten auf die Verkehrspolitischen Wahlprüfsteine zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar: Themenfeld Organisation des ÖPNV

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat im Vorfeld der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in 11 Themenfeldern insgesamt 72 Wahlprüfsteine erstellt. Lesen Sie hier die Antworten der verkehrspolitischen Sprecher der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien zum Themenfeld Organisation des ÖPNV:

Welche Rolle sollte der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) als Aufgabenträger für Bahn und Bus zum Ende der nächsten Legislaturperiode spielen?

AfD: Der HVV hat eine führende Rolle zu übernehmen, mehr als bisher. Mein Eindruck ist, dass die Politik sich nicht darauf beschränkt, günstige Rahmenbedingungen für den Ausbau des ÖPNV zu schaffen und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, sondern sich auch ‘gestalterisch’ mit einbringt. Abgesehen von politischen Zielsetzungen, sollte dies aber vorrangig den Fachleuten im HVV überlassen werden.

Bündnis 90/ Die Grünen: Der HVV wird in den kommenden Jahren als Aufgabenträger die entscheidende, verantwortliche Rolle bei der Ausbauplanung des ÖPNV in Hamburg haben. Seine Bedeutung wollen wir stärken. Die darin zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen sind das Rückgrat für einen modernen, leistungsstarken und emissionsarmen ÖPNV.

Die Linke: Die Aufgabenträger im HVV sehen sich verantwortlich für einen Bus- und Bahnverkehr, der zuverlässig, pünktlich und komfortabel ist. Bei der Vergabe der Leistungen werden die Kriterien bzw. die Gewichtungen verändert. Qualitätsgarantien zum Sitzkomfort, zu Rad- und Gepäckmitnahme, zur Pünktlichkeit, zur Technik (neuester Stand), zum Funktionieren (auch bei neuen Modellreihen) haben Priorität. Für den Schienenverkehr wird der Personalbestand so ausgeweitet (und garantiert), dass die heute “üblichen” Zugausfälle wegen Personalmangels nicht mehr vorkommen können.

FDP: Der HVV soll ausgeweitet werden, bis hin zu einem norddeutschen Verkehrsverbund (von Flensburg bis Hannover), der sich als Dachmarke mit einem gemeinsamen Außenauftritt verbindlich für Schnelligkeit, Sauberkeit und Sicherheit einsetzt. Dabei müssen auch die Interessen der Metropolregion geachtet werden. Mit einem transparenten und fairen Tarifsystem, welches mit den Umlandgemeinden abgestimmt ist, wäre die Bereitschaft der Pendlerinnen und Pendler größer, schon vor der Hamburger Stadtgrenze auf den ÖPNV umzusteigen.

SPD: In Hamburg nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Funktion der Aufgabenträgerin, die die ÖPNV- und SPNV-Leistungen bestellt, wahr. Dem HVV kommt auf dem Weg zum „Hamburg-Takt“ mit Blick auf die Angebotsplanung eine wichtige Aufgabe zu.