Antworten auf die Verkehrspolitischen Wahlprüfsteine zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar: Themenfeld Haltestellen

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat im Vorfeld der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in 11 Themenfeldern insgesamt 72 Wahlprüfsteine erstellt. Lesen Sie hier die Antworten der verkehrspolitischen Sprecher der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien zum Themenfeld Haltestellen:

7.1. Aufenthaltsqualität

Wie wollen Sie die Aufenthaltsqualität der Bus-, S-Bahn- und U-Bahn-Haltestellen verbessern?

FDP: Ein flächendeckendes WLAN muss im ganzen ÖPNV zum Standard werden. Darüber hinaus wollen wir die Attraktivität durch mehr Sauberkeit und Erhöhung des Sicherheitspersonals verbessern. Durch mehr Kontrollen gerade in den Abendstunden und an Wochenenden kann die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl erhöht werden.

Wie wollen Sie die Qualität der Bus-, S-Bahn- und U-Bahn-Haltestellen sichern, so dass keine Bus-, S-Bahn- und U-Bahn-Haltestellen aufgrund baulicher Mängel gesperrt werden müssen?

AfD: Der Wetterschutz ist bei den modernen Bushaltestellen nur sehr gering ausgeprägt. Hier wäre über ein neues Design der Unterstände nachzudenken. Auch muss in einer Gesellschaft, mit einem stetig wachsenden Anteil an älteren Menschen, eine ausreichende Anzahl an Sitzplätzen oder Stehhilfen gewährleistet sein. Dies ist bei weitem nicht immer der Fall. Eine Sperrung von Stationen aufgrund baulicher Mängel ist uns in dem Sinne kaum bekannt. Eine Sperrung aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten, wie aktuell Landungsbrücken, zählen wir nicht im Sinne der Fragestellung dazu.

Die Linke: Wetterschutz sollte ebenso selbstverständlich werden wie Sitzplatzangebote, besonders an den (Bus)Haltestellen, wo es längere Wartezeiten gibt . Wichtig ist eine vorausschauende Instandhaltung, die Mängel erkennt und behebt, bevor diese stark komfortmindern oder sicherheitsrelevant werden.

Alle Bahnhaltestellen brauchen einen Qualitätsstandard hinsichtlich Wetterschutz, Beleuchtung, Sitzgelegenheiten, Fahrgastinformation und Ticket-Kaufmöglichkeiten. Wir streben eine personelle Besetzung vieler Haltestellen an, um ortsfremden oder mobilitätseingeschränkten Fahrgästen Hilfestellung geben zu können.

FDP: Uns Liberale sind Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV System sehr wichtig, daher setzen wir auf gezielte Investitionen und gut koordinierte Reinigung‐ und Sanierungsintervalle. Brach liegende Baustellen, die Bahnhöfe (wie beispielsweise den Bahnhof Harburg) unübersichtlich und schmuddelig wirken lassen, dürften nicht toleriert werden. Begonnene Bau‐ und Sanierungsarbeiten müssen vertragsrechtlich abgeschlossen werden.

SPD: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein zentrales Anliegen, dass sich alle Menschen in unseren Bahnhöfen sicher und wohl fühlen. Deswegen werden wir unsere Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau fortführen und die Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn zur Sauberkeit der Fernbahnhöfe und besonders auch der S-Bahnhöfe umsetzen.

7.2 Barrierefreiheit

Wie wollen Sie den barrierefreien Ausbau der Bus-, S-Bahn- und U-Bahn-Haltestellen beschleunigen?

AfD: Hier wurde in der Vergangenheit bereits viel geleistet, sowohl was den barrierefreien Ausbau bei U/S-Bahn angeht, als auch im Busverkehr durch Umbau zahlreicher Haltestellen und Anschaffung entsprechender Fahrzeuge. Der Fahrplan für die weitere Optimierung in diesem Bereich steht. Wir sehen hier wenig Optimierungsbedarf.

Bündnis 90/ Die Grünen: Die Herstellung der Barrierefreiheit umfasst an den Schnellbahnhaltestellen den Einbau von Aufzügen zum Bahnsteig, die Voll- oder Teilerhöhung der Bahnsteige zum niveaugleichen Ein- und Ausstieg auf den Haltestellen sowie den Einbau von Orientierungssystemen. Bis 2021 werden 95 Prozent der Hochbahnhaltestellen barrierefrei ausgebaut sein. Bei der S-Bahn werden es 96 Prozent der Haltestellen sein. Wir wollen den barrierefreien Ausbau aller Haltestellen zügig weiter vorantreiben und in der nächsten Legislatur abschließen.

Die Linke: Nach der Ausstattung aller Haltestellen mit Aufzügen sollen in einem nächsten Schritt die Knotenpunkte zweite Aufzugs- oder Rampenanlagen erhalten, damit ein barrierefreier Zugang auch bei Störungen erhalten bleibt.

FDP: Beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bestand gibt es leider – insbesondere bei den Bestandshaltestellen ‐ keine Patentrezepte. Uns ist die Einhaltung der Verpflichtungen zu einem barrierefreien Ausbau des öffentlichen Verkehrs enorm wichtig. Deswegen legen wir Wert auf eine schnellstmögliche Umsetzung. Ebenso wichtig ist jedoch auch die Verminderung der Auswirkungen von Baustellen auf das ÖPNV Netz durch eine gute Koordinierung und Vorbereitung. Eine bessere Einbindung von Anliegern und Betroffenen bei Planung und Umbau im Vorwege wäre daher wichtig und würde wie z.B. in der Haltestelle Mönckebergstraße letztendlich Verzögerungen im Nachhinein reduzieren.

Die Umsetzung der Baumaßnahmen vor Ort muss zudem praxisgerecht erfolgen und ggf. auch das Haltestellenumfeld über die Haltestelle hinaus einbeziehen. Kompetenzstreitigkeiten wie etwa bei der barrierefreien Unterführung der Haltestelle U‐Sengelmannstraße dürfen den barrierefreien Umbau künftig nicht mehr verzögern.

SPD: Mit der Regierungsübernahme im Jahre 2011 haben wir den barrierefreien Umbau der Schnellbahnhaltestellen beschleunigt, so dass jetzt schon knapp 80 Prozent der 135 U-und S-Bahnstationen in Hamburg barrierefrei sind. Ende 2022 werden es voraussichtlich 98 Prozent sein.

Wir wollen den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Nahverkehr weiter vorantreiben. Dazu zählt nicht nur der konsequente barrierefreie Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen. Auch bei Kreuzungsumbauten und Straßensanierungen werden wir besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen legen. Im Zuge der Sanierung von Straßen werden wir die Bushaltestellen barrierefrei umbauen, mit Sonderborden für einen bequemen Einstieg und taktilen Leitelementen für sehbehinderte Fahrgäste.