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Antworten auf die Verkehrspolitischen Wahlprüfsteine zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar: Themenfeld Tarife

21. Februar 2020 | Von | Kategorie: Themen

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat im Vorfeld der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in 11 Themenfeldern insgesamt 72 Wahlprüfsteine erstellt. Lesen Sie hier die Antworten der verkehrspolitischen Sprecher der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien zum Themenfeld Tarife:

Wie wollen Sie den Tarife im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) noch attraktiver gestalten?

Wie stehen Sie zur Einführung eines 365 Euro-Tickets?

FDP: Wir wollen die Gleichstellung von Auszubildenden und Studierenden bei den Tarifen und entsprechend ein „Azubi‐Ticket“, das auch für Freiwilligendienstleistende gelten soll. Der Großkundenrabatt für Arbeitnehmer („Jobticket“) soll auch für Unternehmen unter 20 Personen zur Verfügung stehen. Vorrang vor einer weitergehenden Verbilligung von Tickets (zum Beispiel die Forderung nach einem 365‐Euro‐Ticket) haben die Finanzierung des Ausbaus des Netzes und der Angebote sowie die Sicherung der Qualität, um Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

SPD: Alle sollen sich dieses Angebot auch leisten können. Deshalb setzen wir auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind, und haben die HVV-Preissteigerungen Ende 2019 zum ersten Mal auf den Inflationsausgleich begrenzt. Außerdem können Seniorinnen und Senioren das HVV-Seniorenticket seit dem 15.12.2019 rund um die Uhr nutzen.

Den Schnellbuszuschlag werden wir perspektivisch vollständig abschaffen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen darüber hinaus dafür sorgen, dass es einen einheitlichen Tarif für alle gibt, die in unserer Stadt leben, lernen und sich qualifizieren. Wir wollen ein gemeinsames Tarifangebot für Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende schaffen, damit diese für 365 Euro im Jahr im HVV-Großbereich mobil sein können: das HVV- Jugendticket. Es ergänzt das Semesterticket, das für Studentinnen und Studenten gilt.

Darüber hinaus werden wir die Schülerinnen und Schüler in der kommenden Legislaturperiode schrittweise von den Kosten des ÖPNV befreien und ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein – und das kostenlos, umweltbewusst und nachhaltig und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern! Das wollen wir als SPD unterstützen. Deshalb ist dieses Ticket auch ein wichtiger Beitrag für die Familienfreundlichkeit der Stadt und wird Familien finanziell erheblich entlasten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir dadurch entlasten, dass wir das HVV-Profiticket ausweiten. Insbesondere kleinere Unternehmen mit wenigen Beschäftigten haben bisher keinen Zugang zu diesem Tarifangebot. Auch für diese wollen wir deshalb eine Möglichkeit schaffen, dem Profiticketverbund ab dem oder der ersten Beschäftigten beizutreten.

Im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg haben bislang erst rund 26 Prozent der Beschäftigten ein HVV-Profiticket. Wir wollen diesen Anteil deutlich steigern und prüfen hierfür, steuerfreie Fahrgeldzuschüsse einzuführen bzw. diese zu erhöhen. Auch mit Blick darauf, private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu motivieren diesem Beispiel zu folgen und so deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein günstiges Jobticket anzubieten.

Es gehört zum Grundverständnis unserer sozialdemokratischen Politik, dass Mobilität einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe leistet. Deswegen wollen wir Sozialticketlösungen für Menschen ohne oder mit sehr geringen Einkommen entwickeln.

Um das Bezahlen für die Angebote des ÖPNV deutlich zu vereinfachen, wollen wir das elektronische Ticket im HVV (HVV-Card und HVV-App) weiterentwickeln. Mit dem Verfahren CIBO (Check-in/Be- out) wollen wir erreichen, dass die Fahrgäste automatisch immer zum für sie richtigen und besten Preis unterwegs sind. Mehrere Fahrten an einem Tag werden dann beispielsweise zu einer Tages- oder Gruppenkarte zusammengefasst. Der HVV soll damit auch für Gelegenheitskunden noch attraktiver werden.

Daneben setzen wir mit unserer Mobilitätsoffensive auf einen massiven Ausbau des HVV-Angebots, um über einen qualitativ attraktiven und komfortablen ÖPNV eine deutliche Steigerung seines Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen zu erzielen. Untersuchungen zum 365 Euro-Ticket in Wien haben gezeigt, das Fahrgastzuwächse vor allem durch den Ausbau des ÖPNV-Angebots zu erzielen sind. Der Vorrang des Angebotsausbaus vor Preissenkungen wird auch von namhaften Mobilitätsforschern bestätigt.

Wie stehen Sie dazu, grundsätzlich keine Mehrwertsteuer auf Fahrkarten zu erheben?

AfD: Den MIV reduzieren, nicht durch restriktive Maßnahmen, sondern durch attraktive Angebote, dass fordert die AfD bei sich jeder bietenden Gelegenheit. Bezüglich der Tarife fordern wir zunächst eine öffentliche Debatte darüber, was den Bürgern der ÖPNV Wert ist. Ist ein derzeitiger Kostendeckungsbeitrag von 71 % gewünscht oder soll die steuerbedingte Subventionierung erhöht und dadurch die Fahrpreise reduziert werden? Bisher wird dies in einer alljährlich wiederkehrenden, der Sache wenig zweckdienlichen, wahltaktisch orientierten Ausschusssitzung festgelegt.

Die Mehrwertsteuer zu reduzieren ist für die AfD verhandelbar, einer Reduzierung auf null lehnen wir ab.

Bündnis 90/ Die Grünen: Wir Grüne wollen die Verkehrswende mit einem neuen HVV Ticketsystem beschleunigen. Unsere Maßgaben dabei sind: Stärkung der sozialen Aspekte der Verkehrswende, maximaler Klimabonus und sehr viele Personengruppen, die davon profitieren. Dabei wollen wir ein Grundprinzip des Ticketsystems verändern: Während Wohnen, Konsum und Mobilität mit der Geburt des ersten Kindes teurer werden, soll der Familienbonus dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr mit dem neuen Kind günstiger und nicht teurer wird. Mit dem HVVPreispaket sollen in entscheidenden Momenten des Lebens Anreize gesetzt werden, das Auto stehen zu lassen oder es gar nicht erst anzuschaffen. Und wir wollen als soziale Partei besonders Menschen mit niedrigem Einkommen berücksichtigen. Mit dem HVV-Preispaket wollen wir GRÜNEN die Verkehrswende fördern und gleichzeitig für mehr soziale Teilhabe sorgen. Es besteht aus fünf Kernkomponenten, die schrittweise eingeführt werden können:

  • Kinder im Alter von 0-10 Jahren fahren kostenlos
  • Grünes Familienticket: Der Ticketpreis für den Haushalt reduziert sich, sobald mindestens ein Kind im Haushalt lebt. Ein neuer Sozialkartenrabatt ermöglicht zeitlich unbeschränkte Mobilität innerhalb der Hartz4-Regelsätze
  • Hamburg-30-Ticket: Junge Erwachsene Im Alter zwischen 20 und 30 Jahren zahlen 60 statt 90 Euro pro Monat
  • Schülerinnen, Schüler und Azubis fahren für 360 Euro pro Jahr
  • Seniorinnen und Senioren fahren ganztags 

Alle Vorschläge beziehen sich auf den HVV-Preis im Abonnement und den Bereich Hamburg AB. Unabhängig davon wollen wir den HVV-Tarif grundsätzlich anschauen und überarbeiten: Was als Stadt-Tarif begann hat sich zu einem Flächen-Tarif ausgedehnt. Die Ringstruktur scheint dafür aber überholt zu sein.

Die Linke: Wir wollen ein 365 €-Jahresticket für Hamburg und ein kostenfreies Sozialticket für alle Menschen mit niedrigem oder ohne Einkommen. Mittelfristig wollen wir Fahrkarten im HVV ganz abschaffen und die kostenfreie Nutzung durch alle Menschen ermöglichen.

FDP: Die Mehrwertsteuer, ohne Gegenfinanzierung, abzuschaffen, wird von den Liberalen nicht unterstützt.

SPD: Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten mit der Bahn von bislang 19 auf 7 Prozent zum 01.01.2020 umgesetzt. Für weitergehende Mehrwertsteuersenkungen sehen wir derzeit keinen Spielraum, auch weil die Planungen auf Bundes- wie auf Landesebene dahingehen, in erheblichem Maße Steuermittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren, um auf diese Weise Fahrgastzuwächse von 50 Prozent bis 2030 zu generieren. Mit einer vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung würde wohl auch der Vorsteuerabzug entfallen. Ob das für die Kostensituation des öffentlichen Personenverkehrs von Vorteil ist, dürfte zumindest fraglich sein. Wie wollen Sie den Tarife im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) noch attraktiver gestalten?

Wie stehen Sie zur Einführung eines 365 Euro-Tickets?

FDP: Wir wollen die Gleichstellung von Auszubildenden und Studierenden bei den Tarifen und entsprechend ein „Azubi‐Ticket“, das auch für Freiwilligendienstleistende gelten soll. Der Großkundenrabatt für Arbeitnehmer („Jobticket“) soll auch für Unternehmen unter 20 Personen zur Verfügung stehen. Vorrang vor einer weitergehenden Verbilligung von Tickets (z.B. die Forderung nach einem 365‐Euro‐Ticket) haben die Finanzierung des Ausbaus des Netzes und der Angebote sowie die Sicherung der Qualität, um Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

SPD: Alle sollen sich dieses Angebot auch leisten können. Deshalb setzen wir auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind, und haben die HVV-Preissteigerungen Ende 2019 zum ersten Mal auf den Inflationsausgleich begrenzt. Außerdem können Seniorinnen und Senioren das HVV-Seniorenticket seit dem 15.12.2019 rund um die Uhr nutzen.

Den Schnellbuszuschlag werden wir perspektivisch vollständig abschaffen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen darüber hinaus dafür sorgen, dass es einen einheitlichen Tarif für alle gibt, die in unserer Stadt leben, lernen und sich qualifizieren. Wir wollen ein gemeinsames Tarifangebot für Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende schaffen, damit diese für 365 Euro im Jahr im HVV-Großbereich mobil sein können: das HVV- Jugendticket. Es ergänzt das Semesterticket, das für Studentinnen und Studenten gilt.

Darüber hinaus werden wir die Schülerinnen und Schüler in der kommenden Legislaturperiode schrittweise von den Kosten des ÖPNV befreien und ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein – und das kostenlos, umweltbewusst und nachhaltig und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern! Das wollen wir als SPD unterstützen. Deshalb ist dieses Ticket auch ein wichtiger Beitrag für die Familienfreundlichkeit der Stadt und wird Familien finanziell erheblich entlasten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir dadurch entlasten, dass wir das HVV-Profiticket ausweiten. Insbesondere kleinere Unternehmen mit wenigen Beschäftigten haben bisher keinen Zugang zu diesem Tarifangebot. Auch für diese wollen wir deshalb eine Möglichkeit schaffen, dem Profiticketverbund ab dem oder der ersten Beschäftigten beizutreten.

Im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg haben bislang erst rund 26 Prozent der Beschäftigten ein HVV-Profiticket. Wir wollen diesen Anteil deutlich steigern und prüfen hierfür, steuerfreie Fahrgeldzuschüsse einzuführen bzw. diese zu erhöhen. Auch mit Blick darauf, private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu motivieren diesem Beispiel zu folgen und so deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein günstiges Jobticket anzubieten.

Es gehört zum Grundverständnis unserer sozialdemokratischen Politik, dass Mobilität einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe leistet. Deswegen wollen wir Sozialticketlösungen für Menschen ohne oder mit sehr geringen Einkommen entwickeln.

Um das Bezahlen für die Angebote des ÖPNV deutlich zu vereinfachen, wollen wir das elektronische Ticket im HVV (HVV-Card und HVV-App) weiterentwickeln. Mit dem Verfahren CIBO (Check-in/Be- out) wollen wir erreichen, dass die Fahrgäste automatisch immer zum für sie richtigen und besten Preis unterwegs sind. Mehrere Fahrten an einem Tag werden dann beispielsweise zu einer Tages- oder Gruppenkarte zusammengefasst. Der HVV soll damit auch für Gelegenheitskunden noch attraktiver werden.

Daneben setzen wir mit unserer Mobilitätsoffensive auf einen massiven Ausbau des HVV-Angebots, um über einen qualitativ attraktiven und komfortablen ÖPNV eine deutliche Steigerung seines Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen zu erzielen. Untersuchungen zum 365 Euro-Ticket in Wien haben gezeigt, das Fahrgastzuwächse vor allem durch den Ausbau des ÖPNV-Angebots zu erzielen sind. Der Vorrang des Angebotsausbaus vor Preissenkungen wird auch von namhaften Mobilitätsforschern bestätigt.

Wie stehen Sie dazu, grundsätzlich keine Mehrwertsteuer auf Fahrkarten zu erheben?

AfD: Den MIV reduzieren, nicht durch restriktive Maßnahmen, sondern durch attraktive Angebote, dass fordert die AfD bei sich jeder bietenden Gelegenheit. Bezüglich der Tarife fordern wir zunächst eine öffentliche Debatte darüber, was den Bürgern der ÖPNV Wert ist. Ist ein derzeitiger Kostendeckungsbeitrag von 71 % gewünscht oder soll die steuerbedingte Subventionierung erhöht und dadurch die Fahrpreise reduziert werden? Bisher wird dies in einer alljährlich wiederkehrenden, der Sache wenig zweckdienlichen, wahltaktisch orientierten Ausschusssitzung festgelegt.

Die Mehrwertsteuer zu reduzieren ist für die AfD verhandelbar, einer Reduzierung auf null lehnen wir ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir Grüne wollen die Verkehrswende mit einem neuen HVV-Ticketsystem beschleunigen. Unsere Maßgaben dabei sind: Stärkung der sozialen Aspekte der Verkehrswende, maximaler Klimabonus und sehr viele Personengruppen, die davon profitieren. Dabei wollen wir ein Grundprinzip des Ticketsystems verändern: Während Wohnen, Konsum und Mobilität mit der Geburt des ersten Kindes teurer werden, soll der Familienbonus dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr mit dem neuen Kind günstiger und nicht teurer wird. Mit dem HVV-Preispaket sollen in entscheidenden Momenten des Lebens Anreize gesetzt werden, das Auto stehen zu lassen oder es gar nicht erst anzuschaffen. Und wir wollen als soziale Partei besonders Menschen mit niedrigem Einkommen berücksichtigen. Mit dem HVV-Preispaket wollen wir GRÜNEN die Verkehrswende fördern und gleichzeitig für mehr soziale Teilhabe sorgen. Es besteht aus fünf Kernkomponenten, die schrittweise eingeführt werden können:

  • Kinder im Alter von 0-10 Jahren fahren kostenlos
  • Grünes Familienticket: Der Ticketpreis für den Haushalt reduziert sich, sobald mindestens ein Kind im Haushalt lebt. Ein neuer Sozialkartenrabatt ermöglicht zeitlich unbeschränkte Mobilität innerhalb der Hartz4-Regelsätze
  • Hamburg-30-Ticket: Junge Erwachsene Im Alter zwischen 20 und 30 Jahren zahlen 60 statt 90 Euro pro Monat
  • Schülerinnen, Schüler und Azubis fahren für 360 Euro pro Jahr
  • Seniorinnen und Senioren fahren ganztags

Alle Vorschläge beziehen sich auf den HVV-Preis im Abonnement und den Bereich Hamburg AB. Unabhängig davon wollen wir den HVV-Tarif grundsätzlich anschauen und überarbeiten: Was als Stadt-Tarif begann hat sich zu einem Flächen-Tarif ausgedehnt. Die Ringstruktur scheint dafür aber überholt zu sein.

Die Linke: Wir wollen ein 365 €-Jahresticket für Hamburg und ein kostenfreies Sozialticket für alle Menschen mit niedrigem oder ohne Einkommen. Mittelfristig wollen wir Fahrkarten im HVV ganz abschaffen und die kostenfreie Nutzung durch alle Menschen ermöglichen.

FDP: Die Mehrwertsteuer, ohne Gegenfinanzierung, abzuschaffen, wird von den Liberalen nicht unterstützt.

SPD: Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten mit der Bahn von bislang 19 auf 7 Prozent zum 01.01.2020 umgesetzt. Für weitergehende Mehrwertsteuersenkungen sehen wir derzeit keinen Spielraum, auch weil die Planungen auf Bundes- wie auf Landesebene dahingehen, in erheblichem Maße Steuermittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren, um auf diese Weise Fahrgastzuwächse von 50 Prozent bis 2030 zu generieren. Mit einer vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung würde wohl auch der Vorsteuerabzug entfallen. Ob das für die Kostensituation des öffentlichen Personenverkehrs von Vorteil ist, dürfte zumindest fraglich sein.

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