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Wichtige Schritte im Koalitionsvertrag: Wichtige Themen adressiert, aber Ungenauigkeiten. Warnung vor Ressortkonflikten

24. November 2021 | Von | Kategorie: Pressemitteilungen

Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im neuen Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition wichtige Themen adressiert und in die richtige Richtung gelenkt. Jedoch sind diese häufig noch mit sehr ungenauen Formulierungen unterlegt. Der Fahrgastverband ist von der Zuordnung des Verkehrsministeriums zur FDP überrascht und warnt vor Konflikten mit dem Umweltministerium.

Nach einer Grobanalyse des Koalitionsvertrags der – vorbehaltlich der Beschlüsse der Parteigremien – zukünftigen rot-grün-gelben Regierung stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest, dass viele seiner Forderungen im Papier thematisiert wurden und oft auch mit der sehr konkreten Formulierung „wir werden“ statt „wir wollen“ hinterlegt sind.

Besonders erfreulich ist die Entscheidung, die Infrastruktursparten des DB-Konzerns gemeinwohlorientiert auszurichten. „Damit ist endlich ein Betrieb der Infrastruktur möglich, der sich, anstatt auf Rendite zu fokussieren, die Wiedererlangung des Rufs der Eisenbahn als verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug als Ziel setzt“, freut sich Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands. PRO BAHN hatte erst in der zurückliegenden Woche gemeinsam mit der GDL, dem Netzwerk Europäischer Eisenbahn, Allrail und Mofair genau diesen Schritt gefordert.

Auch die „Infrastrukturelle, finanzielle, organisatorische, eisenbahnrechtliche und europarechtskonforme Absicherung des Deutschlandtakts“ liegt dem Verband am Herzen. Dieser Abschnitt und weitere lassen auf die Einführung eines Aufgabenträgers im Fernverkehr hoffen, wie ihn nicht nur PRO BAHN, sondern auch der Bundesverband Schienennahverkehr fordert.

Weitere konkret benannte Punkte, die mit den Forderungen des Verbands einhergehen, sind:

  • Halbierung der Verfahrensdauer bei Plan- und Genehmigungsverfahren mit Priorisierung für wichtige Bahnstrecken,
  • Beschleunigung des Ausbaus des Mobilfunk- und WLAN-Empfangs in der Bahn,
  • Erhöhung und langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,
  • erheblich höhere Investition in die Schiene und Fokus auf Erhalt und Sanierung bei der Straße,
  • Priorisierung des aktuellen und Erarbeitung des nächsten Bundesverkehrswegeplans gemeinsam mit den Verbänden,
  • Programm für schnelle Kapazitätserweiterung,
  • Ausbau der Barrierefreiheit,
  • Fortführung des Ausgleichs der Pandemieschäden im ÖPNV in 2022,
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022,
  • Stärkung der Mobilitätsforschung,
  • Bahn als Rückgrat der Mobilität – auch im ländlichen Raum

Zusätzliche Punkte sind mit Formulierungen wie „wir wollen“ versehen. Hier ist besonders die Schaffung von Standards für den ÖPNV ein wichtiges Projekt.

Konkretes lässt der Koalitionsvertrag insbesondere bei der Gestaltung der Tariflandschaft und der Infrastrukturnutzungsgebühren fast vollständig vermissen.

Insgesamt sind viele Formulierungen noch sehr schwammig gefasst und müssen im Laufe der Legislatur mit Leben erfüllt werden. „Wir werden nach der Vereidigung des Kabinetts mit einer Reihe konstruktiver Vorschläge auf das Ministerium und seine neue Hausleitung zugehen“, verspricht Iffländer.

Die Zuordnung an die FDP hat uns zugegebenermaßen überrascht“, gesteht der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands PRO BAHN, Karl-Peter Naumann, ein. „Wir sind gespannt, wie die neue Hausleitung das Ministerium führen möchte und stehen jederzeit für den konstruktiven Dialog zur Verfügung. Wir hoffen, dass wir gute Konzepte aus der letzten Legislatur wie das Zukunftsbündnis Schiene fortführen und ausbauen können.“

Speziell in Kombination mit einem grün geführten Umweltministerium macht sich der Fahrgastverband PRO BAHN Sorgen um die Zusammenarbeit. Bereits in der zurückliegenden Legislatur förderte das SPD-geführte Umweltministerium regelmäßig Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, die offensichtlich den Absichten des CSU-geführten BMVI entgegenstanden. Der Fahrgastverband PRO BAHN ruft daher bereits jetzt beide Parteien und Ministerien zu einer engen Zusammenarbeit auf – Parteigerangel darf nicht die Verkehrswende gefährden.

Kontakt:

Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender, mobil: 0176-66822886, e-mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender, mobil: 0172-2673784, e-mail: k.naumann@pro-bahn.de

 

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