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Landtagswahl Schleswig-Holstein – Die Wahlprogramme

Am 08.05. wird der nächste Landtag gewählt. Wir haben haben in die Wahlprogramme geschaut und für euch zusammengefasst, was die Parteien für Bus und Bahn wollen.

CDU — Grüne — FDP — SPD — Die Linke — SSW

CDU

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

  • Zur Entlastung des „Nadelöhrs” am Hamburger Hauptbahnhof werden wir auch die Verbindung Lübeck–Bad Kleinen in den Fokus nehmen. (S. 41)
  • Im Rahmen der Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Bad Kleinen setzen wir uns daher dafür ein, dass der Bahnübergang „Ratzeburger Allee“ kreuzungsfrei gestaltet wird. Damit werden zusätzliche Wartezeiten, die durch lange Güterzüge entstehen, für den Straßenverkehr, den ÖPNV und für Radfahrerinnen und -fahrer vermieden. (S. 41)
  • Zudem wollen wir uns für eine größere Verkehrssicherheit an ungesicherten Bahnübergängen durch Beschrankung, Lichtzeichen oder Untertunnelung einsetzen. (S. 41)
  • Dazu werden wir unser Schienennetz mit Streckenreaktivierungen und dem Ausbau von Strecken erweitern und verbessern. (S. 44)
  • Um die Energiewende auf der Schiene zu ermöglichen, wollen wir unser Schienennetz schnellstmöglich vollständig elektrifizieren. Bis zur vollständigen Elektrifizierung wollen wir mit sogenannten Elektrifizierungsinseln zunächst dort Oberleitungen bauen, wo künftig Akku-Triebwagen eingesetzt werden können. Die Elektrifizierung der Marschbahnstrecke hat für uns höchste Priorität. Unser Ziel ist, den Schienenverkehr bis 2030 vollständig klimaneutral zu gestalten. (S. 44)
  • In diesem Sinne wollen wir unser Schienennetz erweitern und verbessern. Hierbei werden wir nur solche Projekte unterstützen, die neben der verkehrlichen Bedeutung auch von einem breiten kommunalen Konsens getragen werden. Kurzfristig wollen wir die Maßnahmen aus dem landesweiten Nahverkehrsplan umsetzen. (S. 44)
    • die S4 West und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg,
    • die S4 Ost,
    • die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der gesamten Strecke von Itzehoe bis Brunsbüttel,
    • Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck-Kiel,
    • eine Regionalbahnanbindung Kiel–Preetz,
    • die Umstellung der Linie A1 Hamburg–Kaltenkirchen auf einen S-Bahnbetrieb der Linie S21
    • die Reaktivierung der Strecke Rendsburg–Seemühlen,
    • die Reaktivierung der Strecke Kiel–Schönberg,
    • die Reaktivierung der Strecke Wrist–Kellinghusen,
    • den Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt,
    • Taktverbesserungen im Hamburger Umland bei S1, S21 und S3 und der Angebotsverbesserungen auf der Verbindung zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch und Elmshorn.
  • Eine Reaktivierung der problembehafteten Strecke Flensburg-Niebüll lehnen wir ab. (S. 45)
  • Zur Stärkung der Robustheit unseres Netzes und zur Absicherung der Strecke Kiel–Hamburg wollen wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster–Bad Oldesloe vorantreiben. (S. 44)
  • Wir wollen Geesthacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eignen Anschluss an das Schienennetz, anschließen und in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht vorantreiben. (S. 44)
  • Neben den genannten Projekten wollen wir uns für weitere Reaktivierungen und Ausbauten einsetzen, etwa (S. 44)
    • die Strecke Kappeln–Süderbrarup,
    • ein Flügel-Konzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel
    • sowie das Innovationsprojekt zur Reaktivierung Bad Malente–Lütjenburg.
  • Die Umlandgemeinden möchten wir mit den Oberzentren Kiel und Lübeck schnellstmöglich im 30-Minuten-Takt verbinden und damit Anreize setzen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen. (S. 44)
  • Der Güterverkehr der Bahn muss an Attraktivität gewinnen, sowohl in der Fläche als auch als umweltfreundliche Hinterlandanbindung der Häfen, um mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern zu können. (S. 44)
  • Unser Schienenverkehr muss für alle Menschen erreich- und nutzbar sein, weshalb wir uns für den konsequenten Ausbau der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Schienenverkehrsmitteln einsetzen. Wir wollen den Schienenverkehr bis spätestens 2030 vollständig barrierefrei ausgebaut haben.
  • Wir wollen eine emissionsfreie Mobilität bis 2040 bei uns Realität werden lassen. (S. 89)
  • Da es in unserem Land viele Pendlerstädte gibt, müssen wir Mobilität in Regionen und über Kreisgrenzen hinaus denken. Modul-Split-Konzepte sollten dabei stärker eine Rolle spielen. Dafür brauchen wir einen landesweiten Klimamobilitätsplan. (S. 89)
  • Wir wollen den Schienenverkehr bis 2030 vollständig klimaneutral gestalten. (S. 45)
  • Wir werden den Schienenverkehr bis 2030 vollständig barrierefrei ausbauen. (S. 45)
  • Unser Ziel ist, an allen schleswig-holsteinischen Bahnhöfen sichere Abstellmöglichkeiten (Bike-Boxen) einzurichten. An größeren Bahnhöfen werden wir Mobilitätsstationen aufbauen, die Fahrrad, Bus und Bahn miteinander verbinden und Servicestationen beinhalten.
  • Wir werden die Radmitnahme für Personen bis einschließlich 25 Jahren im ÖPNV kostenlos gestalten. (S. 45)
  • Wir wollen Konzepte für die Fahrgastbündelung und intelligente Sammeltaxis wie in der Stadt auch im ländlichen Raum nutzbar machen. Dafür wollen wir unter anderem diese Mobilitätsformen in das Personenbeförderungsgesetz aufnehmen und aus dem rechtlichen Status des Pilotprojektes herausholen. Um die Barrierefreiheit in allen Regionen zu verbessern und eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, muss ein Unterstützungssystem des Bundes, der Länder und Kommunen aufgebaut werden. (S. 93)
  • Wir wollen die Taktung des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen und mittelfristig erreichen, dass alle Orte in Schleswig-Holstein von 6.00–24.00h erreichbar sind. Für eine schnellere Erreichbarkeit wollen wir den Busverkehr besser vernetzen und Schnellbuslinien einführen. Gleichwohl sagen wir, dass das Auto auch in Zukunft zur Mobilität im ländlichen Raum gehören wird.

Grüne

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

  • Das wollen wir mit einer Mobilitätswende verbessern. Dafür setzen wir uns zum Ziel, bis 2030 bereits 70 Prozent der Emissionen im Verkehr zu reduzieren, um Klimaneutralität bis 2035 im Verkehr zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den öffentlichen Nahverkehr insbesondere mit Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr sowie auf Elektromobilität für den verbleibenden motorisierten Individualverkehr. (S. 135)
  • Mit einem neuen Mobilitätswendegesetz werden wir die Basis für die Mobilitätswende in Schleswig-Holstein legen. Mit ihm schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um in allen Teilen des Landes den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger*innen gerecht zu werden. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit. (S. 135)
  • Wir werden Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungsbehörden bündeln, bestehende Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen.
  • In einem Mobilitätswendegesetz werden wir den Kommunen neue Möglichkeiten für die Gestaltung solidarischer Mobilitätsangebote, zum Beispiel eines Mobilitätspasses wie in Baden-Württemberg, eröffnen. Zur Finanzierung werden wir den Kommunen ermöglichen, eigene Einnahmen über eine Nahverkehrsabgabe zu generieren.
  • Um die Planung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in der notwendigen Geschwindigkeit voranzubringen, wollen wir die notwendigen Berufe stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade Planer*innen spielen dafür eine große Rolle. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, sich für Planungsberufe in Schleswig-Holstein aus- und weiterzubilden. Wir werden dafür entsprechende Fortbildungsangebote ausbauen, fördern und auch für Kommunen einfach zugänglich machen. Das Fortbildungsangebot beinhaltet auch Schulungen zu intersektionalen Perspektiven in Planungsvorhaben und intersektionaler Datenerhebung. Nur wenn Menschen jeglichen Geschlechts, Alters, sozialen oder ethnischen Hintergrunds und mit verschiedenen Lebensumständen bei der Planung berücksichtigt werden, schaffen wir es, unsere Kommunen zu lebenswerten und sicheren Orten für alle zu machen. (S. 136)
  • Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und sich dadurch Nutzung und Zahl privater PKW reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der ÖPNV attraktiver werden und es müssen Anreize geschaffen werden, vom eigenen Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Hierzu werden wir Angebote ausbauenund bestehende Abläufe reibungsloser gestalten. (S. 136)
  • Dazu entwickeln wir Bus- und Bahnsysteme mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Größen und Anforderungen – vom elektrischen Dorfrufbus bis zum doppelstöckigen Regional-Expresszug zwischen Knotenpunkten.
  • Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie mit Mindestbedienstandards: Täglich zwischen 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein künftig ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Dazu verknüpfen wir alle Mobilitätsangebote, schaffen reibungslose Übergänge und finden zudem clevere Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Unternehmen. In dicht besiedelten Gebieten erhöhen wir die Mindestbedienstandards. Um Lücken in Gegenden ohne große Nachfrage und in den Randzeiten zu schließen, fördern wir intelligente digitale On-Demand-Verkehrsangebote und Car- und Bikesharing. Diese integrieren wir in die bestehenden sowie in neue günstige ÖPNV-Tarife. (S. 137)
  • Unerlässlich ist es auch, dass wir klimafreundliche Mobilität verlässlich machen: Anschlussgarantie, dichte Taktung, Pünktlichkeit, Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge und eine bessere Planbarkeit. Wir wollen uns für erweiterte Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen einsetzen. (S. 137)
  • Zudem sorgen wir für Planungssicherheit bei den Verkehrsbetrieben, indem wir das Instrument des finanziellen „Rettungsschirms“ fortsetzen. (S. 137)
  • Wir berücksichtigen bei der Angebotsverbesserung die Perspektiven einer vielfältigen Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass alle Menschen gleichberechtigt mobil sein können. (S. 137)
  • Auch die Mobilität wird digitaler: Mit einer App, die alle Mobilitätsangebote vereint und einem Ticket von Tür zu Tür. (S. 137)
  • Mit dem von uns aufgelegten Programm MOIN.SH ist es gelungen, dass ab 2023 wesentliche Teile des Schienenverkehrs im Land mit emissionsfreien Zügen betrieben werden. Damit wir unsere Ziele für den Verkehr auf der Schiene erreichen können, wollen wir dieses Programm fortsetzen und bringen einen Pakt für die Schiene auf den Weg. Dieser besteht aus drei Kernpunkten: Netzausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung. (S. 137)
  • Wir setzen das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein (OdeS) im Rahmen des nächsten Landesnahverkehrsplans konsequent um, entwickeln es weiter und streben die Beschleunigung von Maßnahmen an, deren Realisierung derzeit erst nach 2027 angedacht ist. Hierbei setzen wir Prioritäten beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol- und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die Umleitungsverkehre ermöglichen, und solchen, die verlässlichere Bahnverbindungen sichern. (S. 137)
  • Wir erhalten die Schienenwege und werden keine weitere Entwidmung zulassen, selbst wenn heute noch keine wirtschaftliche Nutzung darstellbar ist. Dazu überführen wir nicht genutzte Bahnstrecken in Landeseigentum und prüfen die Einrichtung einer Eisenbahnentwicklungsgesellschaft für Schleswig-Holstein. (S. 138)
  • Wir wollen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Kommunen nutzen. Dabei prüfen wir den Einsatz autonomer Schienen(kleinst)fahrzeuge sowie den Bau neuer Gleise zum Beispiel für Insel- und Bäder- sowie Straßenbahnen. (S. 138)
  • Wir beteiligen uns künftig ergänzend zu Förderungen des Bundes mit Landesmitteln an der Umsetzung höherwertiger ÖPNV-Systeme in schleswig-holsteinischen Kommunen. (S. 138)
  • Um Reaktivierungen und Lückenschlüsse besonders im Stadtumland zu erleichtern, werden wir die Umsetzung von RegioTram-Konzepten im Rahmen des Landesnahverkehrsplans (LNVP) beschleunigen. (S. 138)
  • Für die Klimabilanz des Schienenverkehrs ist es unerlässlich, dass der gesamte Bahnverkehr bis spätestens 2030 auf elektrischen Betrieb umgestellt wird und keine planmäßigen Schienenleistungen mit Dieseltraktion betrieben werden. Sofern möglich, erfolgt dies mit Oberleitungen. Übrige Strecken müssen bis zur Elektrifizierung mit alternativen emissionsfreien Antrieben bedient werden.
  • In Abstimmung mit unseren benachbarten Bundesländern werden wir ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln und das mit der Deutschen Bahn geschlossene Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ weiterentwickeln.
  • Wir werden uns zudem dafür einsetzen, Schleswig-Holstein stärker als derzeit in das europäische Nachtzugnetz zu integrieren.
  • Zu einem attraktiven Angebot gehören auch Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität, also zum Beispiel wettergeschützten Unterständen, WLAN und vielem mehr sowie das Bahnhofsumfeld mitsamt Rad- und Fußwegen. Züge und Bahnhöfe werden zunehmend auch als Arbeitsorte an Bedeutung gewinnen.
  • Ergänzend zum Ausbau der Radinfrastruktur sowie von Bikesharing-Angeboten werden wir die Konditionen für die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen, auf Fähren und in Überlandbussen verbessern und attraktiver gestalten.
  • Wir wollen die BahnCard 50 im SH-Tarif anerkennen und werden uns weiter für ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg sowie perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark einsetzen. Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten und Anerkennungsmöglichkeiten für Eintrittskarten geprüft werden.
  • Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Wir werden und für ein bundesweites Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs einsetzen, damit diese Bedienpunkte auch tatsächlich regelmäßig angefahren werden. (S. 139)
  • Wir führen ein landesweites 24 / 7-Bildungsticket als Angebot für alle Schülerinnen, Auszubildenden, Teilnehmenden an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für 365 Euro jährlich können junge Schleswig-Holsteinerinnen von einem günstigen landesweiten Mobilitätsangebot profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50 Prozent-Ermäßigung für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen ein. [..] Das Land wird eine Anschubfinanzierung für das Bildungsticket übernehmen.

FDP

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

  • Deshalb werden wir das Jobticket auch für Azubis noch attraktiver machen. (Z. 457)
  • Wir werden das Semesterticket fortführen und weiterentwickeln. (Z. 780)
  • Die FDP Schleswig-Holstein sieht beim Schienenverkehr in Schleswig-Holstein erheblichen Verbesserungsbedarf und sehr großes Potenzial. Die Schieneninfrastruktur und Bahnhöfe müssen hierfür deutlich schneller modernisiert werden. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken muss erheblich ausgeweitet werden, was nicht nur für die Marschbahnstrecke gilt, sondern beispielsweise auch für die Strecke Kiel-Lübeck oder Neumünster-Bad Oldesloe. (Z. 1424)
  • Die Marschbahn muss zudem schnellstmöglich zwischen Klanxbüll und Westerland zweigleisig ausgebaut werden, um die anhaltenden Ausfälle auf dieser Strecke zu verringern. (Z. 1429)
  • Wir werden den Landesnahverkehrsplan (LNVP) konsequent umsetzen, um zahlreiche Angebote und Taktungen zu verbessern. (Z. 1433)
  • Wir werden bis zum Jahr 2027 den Schienenpersonenverkehr in Schleswig-Holstein vollständig emissionsfrei gewährleisten. (Z. 1435)
  • Wir werden die Elektrifizierung und den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn prioritär verfolgen. (Z. 1437)
  • Wir werden den S-Bahn-Ausbau im Hamburger Umland (S21, S4 (Ost), aber auch S4 (West – zweigleisig bis nach Elmshorn) vorantreiben. (Z. 1439)
  • Wir werden die Qualität der Fahrzeuge verbessern (Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit, WLAN).
  • Wir werden das Ausbau- und Sanierungsprogramm für unsere Bahnhöfe und Haltepunkte konsequent vorantreiben.
  • Wir werden die Digitalisierung auch beim Ticketing vorantreiben.
  • Wir werden bei den Antrieben auf Klimafreundlichkeit und Technologieoffenheit setzen.
  • Wir werden uns für mehr Wettbewerb im Nahverkehr einsetzen.
  • Wir werden einen gemeinsamen Tarifverbund mit Hamburg anstreben.
  • Wir werden stillgelegte Bahnlinien reaktivieren, wenn dies auch wirtschaftlich tragfähig ist.
  • Wir werden uns beim Bund für weitere Verbesserungen im Fernverkehr einsetzen, was insbesondere für die ICE-Anbindungen gilt.
  • (Feste Fehmarnbeltquerung): Wir setzen uns für eine leistungsfähige Sundquerung und Hinterlandanbindung mit übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen ein. (Z. 1458)
  • Wir unterstützen neue Mobilitätskonzepte gerade für den ländlichen Raum wie z.B. Bürgerbusse. (Z. 1466)
  • Wir haben bei der NAH.SH das Kompetenzzentrum zur Unterstützung der Kommunen bei der Erarbeitung moderner Mobilitätskonzepte aufgebaut und Modellprojekte für benutzerdefinierte Verkehre (on demand) gestartet. Wir wollen diese Unterstützung der Kommunen durch gezielte Fördermöglichkeiten weiter ausbauen. Ziel muss es sein, auch im ländlichen Raum an allen Wochentagen und zu allen Tageszeiten ein Angebot vorzuhalten, das auf Abruf und mit einer Vorlaufzeit von einer Stunde die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet (Mobilitätsgarantie). (Z. 1467)
  • Zudem werden wir Projekte im Bereich autonomes Fahren unterstützen, was auch für die Schifffahrt (z.B. im Bereich kleinerer Fähren) interessant ist. Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur einen großen Schub erhalten. Auch die Busverkehre wollen wir gemeinsam mit den Kommunen umweltfreundlicher, fahrgastfreundlicher und moderner aufstellen. (Z. 1474)

SPD

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

  • Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein – egal ob im ländlichen oder urbanen Raum. Gleichzeitig ist sie wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Ob auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser, wir werden Mobilität in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen. (Z. 2955)
  • Wir wollen den ÖPNV finanziell stärken und dabei neue Wege gehen, um auch neue Finanzquellen zu öffnen. Darum werden wir Instrumente der Drittfinanzierung, wie beispielswese das Job-Ticket, weiterentwickeln und weiterdenken. (Z. 2958)
  • Jeder eingesparte PKW-Kilometer ist gut. Trotzdem gehört zur Realität eines Flächenlandes wie Schleswig-Holstein, dass auch in Zukunft nicht überall zu jeder Zeit ein Bus oder gar eine Bahn fahren kann. Kinder zur Kita und später zum Sport bringen, zur Arbeit fahren und den Wocheneinkauf erledigen: Das gelingt in kleinen Orten mit größerer Entfernung zur nächsten Stadt nicht mit dem ÖPNV. Daher bleibt die individuelle Mobilität mit dem Auto für viele Menschen wichtig und deshalb ist sie auch fester Bestandteil unseres Mobilitätskonzepts. Entscheidend ist, dass das Auto in absehbarer Zeit keine Schadstoffe mehr ausstoßen darf. (Z. 2971)
  • Unser Ziel bleibt ein einheitlicher Tarifverbund im Norden. Das führt zu mehr Transparenz und Verständlichkeit. Darüber hinaus werden wir den Schleswig-Holstein-Tarif weiterentwickeln und attraktiver gestalten, beispielsweise durch die Einführung von (preisgünstigen) Mehrfachfahrscheinen. Dabei setzen wir uns weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und werben im Verbund dafür, Modelle wie vergünstigte Zeittickets umzusetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Preise mittelfristig für Tickets aus dem schleswig-holsteinischen Tarifverbund NAH.SH nicht mehr ansteigen. (Z. 2993)
  • Unser langfristiges Ziel ist es, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Bus und Bahn kostenfrei nutzen können. (Z. 3000)
  • Auf dem Weg zur entgeltfreien Nutzung von Bus und Bahn wollen wir zusammen mit den Kommunen ein 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche einführen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Schülerbeförderungskosten für Schüler*innen in ganz Schleswig-Holstein abschaffen abgeschafft werden. (Z. 3001)
  • Ebenso wollen wir die Einführung eines Azubi-Tickets sowie eines Tickets für Freiwilligendienstleistende erreichen. (Z. 3005)
  • Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Zukunft unserer Mobilität nutzen. Zusammen mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark wollen wir eine smarte öffentliche Plattform entwickeln, die Schnittstellen für verschiedene Anwendungen bietet. Als ein Projekt wollen wir Bus und Bahn intelligenter miteinander verknüpfen und auch den individuellen Verkehr besser steuern. Beispielsweise können so geplante Baustellen besser aufeinander abgestimmt werden, um Staus zu reduzieren. Auch Großereignisse wie Konzerte oder Fußballspiele können in ihren Auswirkungen eingeplant werden. (Z. 3007)
  • Wir werden den Ausbau eines kundenfreundlichen ÖPNV fördern. Dafür sollen vor allem alternative Antriebe sowie schienengebundene Systeme gefördert werden. Wenn die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, dann muss es auch in ländlichen Regionen ein entsprechend attraktives und bezahlbares Angebot geben. (Z. 3014)
  • Wir werden ein Förderprogramm für die Kommunen auflegen, welches die Möglichkeiten von „Mobility-as-a-Service“ fördert – d.h. Ride-Hailing-Dienste (Personenbeförderung durch Apps), Car- und Bikesharing, Shuttlediensten ̧ Anruf-Sammel-Taxis usw. – als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV, ohne diesen damit zu schwächen. (Z. 3018)
  • Wir wollen Bus und Bahn intelligenter miteinander verknüpfen und neue Technologien für zukünftige Mobilitätsangebote nutzen. Die weite Verbreitung von Smartphones eröffnet in diesem Bereich inzwischen ganz andere Möglichkeiten als noch vor 20 Jahren. (Z. 3021)
  • In ein modernes Konzept des ÖPNV gehören auch die Bürgerbusse, die noch zu wenig mit Fördergeldern unterstützt werden und eine attraktive Gestaltung von Haltestellen. (Z. 3024)
  • Wir werden die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, die selbstorganisiert alternative Mobilitätskonzepte umsetzen wollen, mit Beratung, finanziellen Anreizen und einer dezentral nutzbaren digitalen Organisations- und Vernetzungsplattform unterstützen. (Z. 3027)
  • Wir wollen weitere Oberleitungen bauen und so zusätzliche Strecken elektrifizieren. Wir wissen aber auch, dass das aufwendig und teuer ist. Elektrifizierungen, die in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden haben, werden wir nicht in wenigen Jahren nachholen. Deshalb setzen wir parallel auf neue Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher, sodass wir auf der Schiene auch ohne die Elektrifizierung aller Strecken saubere Mobilität anbieten können. Wir werden den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein komplett dieselfrei machen. (Z. 3038)
  • Wir wollen das Reisen auf der Schiene attraktiver machen. Dafür setzen wir auf mehr Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit. (Z. 3045)
  • Außerdem wollen wir WLAN in allen Zügen, die in Schleswig-Holstein fahren. Die Möglichkeit, Fahrräder in allen Zügen mitzunehmen, muss gewährleistet sein. (Z. 3046)
  • Unser Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall in Schleswig-Holstein nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist. (Z. 3051)
  • Es bedarf aber weiterer Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs. Das geht nur im Zusammenspiel zwischen Land, Bund und Kommunen. Das gilt beispielsweise für die denkbare Realisierung von Stadtbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau und die Beseitigung des Schienenengpasses der S4. Für die S4 wollen wir auch sinnvolle und wirtschaftliche Abzweigungen der Streckenführung nach Ost-Stormarn / westlich Lauenburg prüfen. (Z. 3058)
  • Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Bäderbahn an der Lübecker Bucht, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie der Elektrifizierung der Strecken Itzehoe-Wilster-Brunsbüttel, Lübeck – Kiel oder Ost-West-Verbindungen Richtung Husum oder Heide ein. (Z. 3062)
  • Des Weiteren sollen ungenutzte Bahnstrecken wie z. B. nach Geesthacht reaktiviert werden. (Z. 3065)
  • Wir wollen erforschen, wie Light rail-Angebote in Schleswig-Holstein eine sinnvolle Ergänzung auf bestehenden und eine Möglichkeit zur Reaktivierung von stillgelegten Strecken sein können. Für eine Erprobung bietet sich insbesondere die Strecke Malente-Lütjenburg an. (Z. 3066)
  • Wir wollen das Angebot so attraktiv machen, dass die Nutzung der Bahn im Land in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent steigt. (Z. 3069)
  • Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben mit einer wesentlichen Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes und das europäische Zusammenwachsen. Unsere Aufgabe ist es, die regionalen Forderungen für eine funktionierende und leistungsfähige Hinterlandanbindung und für übergesetzliche Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen so gut wie möglich umzusetzen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Dreigleisigkeit auf der Strecke Hamburg – Lübeck. (Z. 3072)
  • Wir werden das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Unternehmen AKN weiterentwickeln und als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen stärken. So erhalten wir die Handlungsfähigkeit des Landes und können insbesondere bei Innovationen im Schienenverkehr die Vorteile eines staatlichen Unternehmens nutzen. (Z. 3078)
  • In unserem Land zwischen den Meeren spielt auch der Personenverkehr auf dem Wasser eine wichtige Rolle. Deswegen werden wir emmissionsarme und zuverlässige Fährsysteme als vollständig integrierten Bestandteil des ÖPNV weiterentwickeln. (Z. 3082)
  • An den Umsteigeorten müssen wir neue „Bike & Ride“ Stationen anbieten. Damit können die Räder nicht nur geschützt, sondern auch aufgeladen werden. Wir wollen unsere Radwege und Bahnhöfe dafür fit machen. (Z. 3133)
  • Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. (Z. 3157)

Die Linke

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

  • Die grundlegenden Prinzipien einer konsequenten und fortschrittlichen Verkehrs- und Mobilitätswende sind:
    • Verkehr vermeiden
    • Verkehr verlagern
    • Verkehr optimieren (S. 47)
  • Politisches Ziel von DIE LINKE. Schleswig-Holstein ist es auch, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
  • Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Finanzmittel, die dem Land Schleswig-Holstein für den Verkehrssektor zur Verfügung stehen, vermehrt zugunsten des Umweltverbunds (öffentlicher Personennahverkehr, öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr) eingesetzt werden und weniger für den motorisierten Individualverkehr.
  • Bus und Bahn sind viel zu teuer, vielen Orts fahren sie in SH nicht einmal. Wir werden uns für kostenlosen ÖPNV einsetzen und wir werden mit voller Überzeugung dafür kämpfen, dass in jedem Ort mindestens einmal die Stunde ein Bus fährt zwischen 6 und 22 Uhr. Dies ist die Voraussetzung für die dringend benötigte Verkehrswende.
  • Initiativen wie die Ostseecard für die Nutzung des kostenlosen ÖPNVs in Schleswig-Holstein unterstützen wir. Das Pilotprojekt muss sofort auf das ganze Land ausgeweitet werden.
  • Es bedarf des zeitnahen Ausbaus und einer kurz- bis mittelfristigen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, wie z.B. Flensburg-Niebüll und Neumünster-Ascheberg als Lückenschlüsse im schleswig-holsteinischen Eisenbahnnetz. Für kurze Wege von A nach B bedarf es zudem der Reaktivierung stillgelegter Bahnhöfe und Haltepunkte.
  • Mehr Personal wird insbesondere an Bahnhöfen, die als Verknüpfungspunkt von Bus und Bahn dienen, gebraucht.
  • DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich für die Elektrifizierung von geeigneten Bahnstrecken ein. Zur Überbrückung von nicht oder nur teilweise elektrifizierten Streckenabschnitten sind im Regionalverkehr zukünftig batterieangetriebene Schienenfahrzeuge („Akku-Zug“ oder „Wasserstoff-Zug“) einzusetzen.
  • Kreise und kreisfreie Städte sind bei der (Wieder)Einführung von Straßenbahnsystemen durch Landesmittel finanziell zu unterstützen.
  • Die Voraussetzungen für die Umsetzung einer konsequenten und fortschrittlichen Verkehrs- und Mobilitätswende erscheinen in den kreisfreien Städten nicht zuletzt aufgrund der Siedlungsstruktur – „Stadt der kurzen Wege“ – auf den ersten Blick besser als in den ländlichen Räumen, weshalb z.B. der Ausbau von Carsharing-Modellen gemäß dem Motto „teilen statt besitzen“ oder der Ausbau von on-demand Verkehren (Sammelbus/-taxi auf Bestellung) als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs auf dem Land im Besonderen der Förderung bedarf
  • DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht.
  • DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass infrastrukturelle Großbauprojekte, wie die feste Fehmarnbeltquerung (fFBQ) auf den Prüfstand gestellt werden und unabhängig davon für den Erhalt der Bäderbahn Lübeck – Timmendorfer Strand – Scharbeutz – Neustadt in Holstein.
  • Drei Stellschrauben, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten sind: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit. Um die Menschen in Schleswig-Holstein zu befähigen auf den Umweltverbund umzusteigen, bedarf es der Ausweitung des Bus- und Bahnangebotes und perspektivisch des ticketlosen und steuerfinanzierten öffentlichen Personnenah- und regionalverkehrs.
  • Barrierefreie Zugänge zu allen Bahnhöfen, Bahnen und Bussen.
  • An allen Bahnhöfen mindestens überdachte Stellplätze für Fahrräder zu schaffen. Das Netz an Mobilitätsstationen wollen wir ausbauen

SSW

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

  • Wir wollen in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau und die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur investieren. Der Bund muss hierfür in die Pflicht genommen werden. Ziel muss es sein, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. (S. 36)
  • Wir wollen, dass insbesondere folgende Bahnverbindungen ausgebaut oder deren Anbindung und Taktung verbessert werden:
    • Dänemark-Flensburg-Hamburg
    • Westerland-Niebüll-Hamburg
    • Niebüll-Esbjerg
    • Husum-Kiel (vollständig zweigleisig)
    • Flensburg-Eckernförde-Kiel (vollständig zweigleisig)
    • Kiel-Lübeck (vollständig zweigleisig)
    • Neumünster-Bad Oldesloe (zweigleisig und elektrifiziert)
    • S-Bahn-Strecke S4 Bad Oldesloe-Altona (S. 36)
  • Wir wollen die Etablierung eines internationalen deutsch-dänischen Grenzbahnhofs Flensburg-Padborg, u. a. auch, um auf der Verbindung Hamburg-Kopenhagen einen EC-Halt in der Region zu ermöglichen. (S. 37)
  • Wir wollen uns beim Bund aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa und die Senkung der Trassenpreise einsetzen. (S. 37)
  • Wir wollen, dass die Nord-Süd-Schienenverbindung deutlich verbessert wird. Die Rendsburger Hochbrücke wird den Anforderungen nicht mehr gerecht. Das Land muss den Bund auffordern, die Planungen für ein neues Bauwerk schnellstmöglich voranzutreiben. (S. 37)
  • Wir wollen die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs erhöhen. Qualitätsverbesserungen – wie Pünktlichkeit, bessere Fahrgastinformationen, eine bessere Vertaktung von Zug- und Busverbindungen, mehr Komfort und WLAN-Verfügbarkeit – müssen Vergabekriterien bei der Ausschreibung von Bahnstrecken sein. (S. 37)
  • Wir wollen mindestens eine der beiden Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau für die Nutzung durch eine Straßen- oder Stadtbahn ertüchtigen. (S. 37)
  • Wir wollen die Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Verkehr durchsetzen. (S. 37)
  • Wir wollen die Kapazitäten des ÖPNV weiter ausbauen. Der Bund muss hier mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. (S. 37)
  • Wir wollen, dass öffentliche Verkehrsmittel fahrgastfreundlicher und kosteneffizienter werden. (S. 37)
  • Wir wollen Projekte unterstützen, welche die innerstädtische Verkehrssituation verbessern. Als Teil der Mobilitätswende müssen Stadt- oder Straßenbahnen stärker berücksichtigt werden. (S. 37)
  • Wir wollen, dass Berufspendler:innen, Studierende, alle jungen Menschen in Ausbildung und Menschen in besonderen Lebenslagen bei Tarifvergünstigungen künftig stärker berücksichtigt werden. (S. 38)
  • Wir wollen einen gemeinsamen Norddeutschen Tarifverbund. Von der Ausdehnung des HVV profitieren nur die angeschlossenen Kreise. Wir plädieren für ein Tarifsystem, das von Flensburg bis Göttingen gültig ist. (S. 38)
  • Wir wollen einen besseren Wissenstransfer an der Planung beteiligter Behörden, damit einzelne Prüfungsschritte nicht mehrfach durchgeführt werden. Dies kann durch eine Digitalisierung des Planungsverfahrens ermöglicht werden. (S. 40)
  • Wir wollen eine echte Bürger:innenbeteiligung für alle Planungsverfahren. Von der Planung Betroffene müssen bereits in die Bedarfsplanung mit einbezogen werden. In diesem Planungsschritt werden noch alternative Streckenverläufe erwogen und Konzeptalternativen (z. B. Schiene oder Straße) diskutiert. (S. 40)
  • Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Auch hierbei muss weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. (S. 40)
  • Wir wollen die Kapazitäten in den Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken. Nur wenn der dortige Personalmangel behoben wird, lassen sich Planungsverfahren und Projektierungen schneller umsetzen. (S. 40)
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