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Bund entzieht sich auskömmlicher Bahnfinanzierung – Fahrgastverband PRO BAHN verlängert Petition an Bundestag

1. Juni 2015 | Von | Kategorie: Pressemeldungen

Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt erneut vor drastisch steigenden Fahrpreisen und spürbar ausgedünnten Fahrplänen im öffentlichen Personen-Nahverkehr auf der Schiene. Vielen Fahrgästen drohen Stehplätze für ihre Fahrt im überfüllten Regionalzug und der S-Bahn mit zu wenigen Wagen. Auch sei die Hoffnung auf neue Bahnstationen und reaktivierte Bahnstrecken akut in Gefahr. PRO BAHN kritisiert, dass der von den Ländern schon vor über zwei Monaten angerufene Vermittlungsausschuss bis heute nicht getagt hat. Deshalb organisiert der Fahrgastverband per Online-Petition den Fahrgastprotest.


Unter Fachleuten ist seit langem unstrittig, dass die „Regionalisierungsmittel“ des Bundes dem steigenden Bedarf deutlich angepasst werden müssen. Deshalb einigten sich die Länder bereits in Kiel im Oktober 2014 auf einen neuen Verteilungsschlüssel. Der Bund wies jedoch die Forderung, die Mittel von 7,4 auf 8,5 Mrd. Euro zu erhöhen, mit Verweis auf die gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen zurück. PRO BAHN: „Damit besteht die Gefahr, dass bei Wegfall der Zweckbindung der Nahverkehr als Daseinsvorsorge dauerhaft unzureichend finanziert bleibt, weil das Geld in andere Bereiche fließt.“ Bei den kommenden Ausschreibungen würde der unterfinanzierte Nahverkehr spürbar gekappt. Der Bund dürfe sich seiner gesetzlichen Verantwortung für den Nahverkehr, die er seit der Bahnreform vor 20 Jahren zu tragen habe, nicht klammheimlich entziehen.


Mit der an den Bundestag gerichteten Petition will PRO BAHN den Bürgern die Chance geben, direkt auf die Entscheidungsträger einzuwirken. Die Petition wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienennahverkehr (BAG-SPNV) unterstützt, in der sich die 27 öffentlichen Aufgabenträger der Länder zusammengeschlossen haben. Diese haben die jährlich bestellten Zugkilometer in den zurückliegenden Jahren von 604 auf 642 Millionen gesteigert. Gleichzeitig stieg die Zahl der von Fahrgästen im SPNV zurückgelegten Kilometer, von 38 auf fast 50 Milliarden Kilometer. „Doch nun ist das Ende der Fahnenstange erreicht und keine Planungssicherheit mehr vorhanden“, erklärt PRO BAHN.


Zu den inzwischen über 7000 Unterstützern kommen Unterschriften von regionalen Aktionen auf Bahnhöfen und Veranstaltungen zwischen Glücksstadt im Norden und dem Augsburger Umland im Süden. In Schwaben unterschrieben innerhalb von fünf Aktionstagen 1300 Fahrgäste. Die in ganz wenigen Schritten am Computer zu Hause ausfüllbare Online-Petition ist aktuell auf Platz 28 von 550 Petitionen auf Petition Online. Jeder Nutzer von Regional- und S-Bahn-Zügen sollte die Petition zeichnen. Sie läuft noch bis 26. Juni 2015 und ist unter www.pro-bahn.de/petition zu finden.

Rückfragen bitte an:
Gerd Aschoff, Bundespressesprecher, Tel.: 0171 – 2767 926, E-Mail: g.aschoff@pro-bahn.de
oder Jörg Lange, Vorstandsreferent, Tel.: 0176 – 55142549, E-Mail: joerg.lange@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Gerd Aschoff

 

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