Verkehrsminister einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Frage der Revision der Regionalisierungsmittel

In der Frage um die Revision der Regionalisierungsmittel haben sich die Verkehrsminister aller Bundesländer heute auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Berlin auf eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung geeinigt.

Konkret fordern die Verkehrsminister aller Bundesländer eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro jährlich auf künftig 8,5 Milliarden Euro jährlich und eine Erhöhung der Dynamisierung von derzeit 1,5 % jährlich auf künftig 2,8 %. Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel soll das heutige Niveau des Verkehrsangebotes im Regionalverkehr gesichert und ausgebaut, mit der Erhöhung der Dynamisierung die schleichende Kürzung der für das Verkehrsangebot im Regionalverkehr zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel unterbunden werden.

Mit der zum 01.01.1996 erfolgten Regionalisierung des Regionalverkehrs ist die Verantwortung für das Verkehrsangebot im Regionalverkehr auf die Bundesländer übergegangen. Schleswig-Holstein hat dabei mit den Bundesländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern auf einen starken Ausbau des Verkehrsangebotes im Regionalverkehr gesetzt.

So bestellen Land und LVS von den rund 240 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln, die Schleswig-Holstein 2014 erhält, im Jahresfahrplan 2014 insgesamt 24,5 Millionen Zugkilometer jährlich. Das sind rund 5,6 Millionen oder 29,5 % mehr Zugkilometer jährlich als im Jahr 1995, dem letzten Jahr vor der Regionalisierung des Regionalverkehrs.

Mit dem Start des neuen Wettbewerbsnetz Mitte und der Einführung des angenäherten 30-Minuten-Takts auf der Bahnstrecke Kiel – Rendsburg zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 wird das Verkehrsangebot im Jahresfahrplan 2015 um weitere 1,4 Millionen oder 5,4 % auf insgesamt 25,9 Millionen Zugkilometer jährlich.