Der Fahrgastverband PRO BAHN hat im Vorfeld der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in 11 Themenfeldern insgesamt 72 Wahlprüfsteine erstellt. Lesen Sie hier die Antworten der verkehrspolitischen Sprecher der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien zum Themenfeld Haushaltsmittel:
3.1. Schienenverkehr
Bei vielen Ausbauprojekten für den Schienenverkehr (zum Beispiel Ausbau von Bahnstrecken über den Bundesverkehrswegeplan hinaus) wird darauf verwiesen, dass es Projekte des Bundes seien.
Sind Sie, wenn der Bund keine ausreichende und zeitnahe Finanzierung übernimmt, stattdessen bereit, Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg für die Schieneninfrastruktur – nicht nur für die Planungskosten, sondern auch für die Baukosten – in die Hand zu nehmen?
SPD: Hamburg übernimmt bereits jetzt Finanzierungsanteile bei Schieneninfrastrukturausbauprojekten. Die Gesamtfinanzierung der U5 Ost etwa soll einschließlich Planung aus Hamburger Haushaltsmitteln, Zuführungen aus dem im Aufbau befindlichen Sondervermögen Schnellbahnausbau, aus Fördermitteln des Bundes gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie aus Bundesmitteln, die Hamburg gemäß dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs zustehen, erfolgen.
Zudem ist die Sicherung der Finanzierung von Maßnahmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg Voraussetzung für die Beantragung von GVFG-Mitteln.
Welche Konzepte für die Finanzierung von Ausbauprojekten für den Schienenverkehr halten sie für die Zukunft geeignet?
Bündnis 90/ Die Grünen: Im Zuge der Debatte um den Klimaschutz und des Deutschlandtaktes hat sich auch die Bereitschaft des Bundes deutlich erhöht, mehr Mittel in den Ausbau des ÖPNV und des Fernverkehrs zu investieren. Das ist gut so. Zentral ist für uns GRÜNE der Ausbau des Hauptbahnhofs. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die bestehende Gleisstrecke Geesthacht – Bergedorf nach Hamburg zu reaktivieren und neue Bahnverbindungen herzustellen, um das Umland besser an Hamburg anzubinden und den motorisierten Individualverkehr von Pendler*innen in die Innenstadt zu reduzieren. Wir wollen zudem einen Halt des Regionalexpress in der Hafencity und in Neugraben prüfen und schauen, ob einzelne Metronomzüge den Hauptbahnhof auf der Güterumgehungsbahn umfahren und ihre Passagiere direkt nach Wandsbek, Barmbek und in die City Nord bringen können. Wir sind bereit, mit Hamburger Finanzmitteln Ideen und Projekte zu initiieren; ohne Unterstützung des Bundes werden viele Projekte aber schlicht nicht finanzierbar sein.
Die Linke: Grundsätzlich soll die Finanzierung von Fernverkehrs- und Güterverkehrsprojekten weiterhin durch den Bund sichergestellt werden. Projekte mit klarem Nutzen für den Hamburger Nah- und Regionalverkehr wollen wir auch aus Landesmitteln finanzieren. Aufgrund der Dringlichkeit einer Verkehrswende vor dem Hintergrund der Klimakrise wollen wir auch die Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung erreichen.
Der ÖPNV und auch die Bahnstrecken im Land gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Unter Berücksichtigung der externen Folgekosten des Autoverkehrs sind öffentliche Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger nachhaltig.
FDP: Derzeit haben wir keine zusätzlichen Investitionen der Hamburgischen Haushaltsmittel in die Ausbauprojekte vorgesehen. Wenn sich im Laufe der Zeit rausstellt, dass dies nötig wäre, würden wir dem nicht abgeneigt sein. Darüber hinaus halten wir es für durchaus möglich im Rahmen des Klimabudgets zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel zu sichern. Wir sehen Investitionen in die Infrastruktur zukunftsorientierte und dementsprechend wichtige Investitionen fürunsere Stadt an denen nicht gespart werden soll. Bei möglichen Finanzierungen der Projekte muss darauf geachtet werden, dass diese nachhaltig und zukunftsorientiert erfolgen.
SPD: Die Erfahrungen beim Ausbau des Schienenverkehrs in Hamburg zeigen, dass die gegenwärtigen Finanzierungskonzepte grundsätzlich gut funktionieren. So werden etwa nach dem kürzlich abgeschlossenen Finanzierungsabkommen zum Bau der S4 Ost von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe von den Gesamtkosten in Höhe von 1,847 Milliarden Euro vom Bund mit 1,557 Milliarden Euro ca. 84 % der Kosten übernommen werden. Der Anteil der Länder von rund 290 Mio. Euro entfällt zu 70 % auf Hamburg und zu 30 % auf Schleswig–Holstein. Die Deutsche Bahn wird 20 Mio. Euro in das Projekt einbringen.
Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist im Übrigen vorgesehen, die Bundesmittel nach dem GVFG für den Ausbau des ÖPNV auf 1 Milliarde Euro jährlich ab 2021 zu erhöhen, um die Attraktivität zu verbessern. Das schienengebundene Nahverkehrsnetz kann damit ausgebaut werden. Damit bereits in den nächsten Jahren zusätzliche Ausbaumaßnahmen konkret geplant werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.
Dieses Konzept begrüßen wir ausdrücklich.
3.2. ÖPNV
Bei vielen Ausbauprojekten für den ÖPNV wird darauf verwiesen, dass es Projekte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes seien.
Sind Sie bereit, für den Ausbau des ÖPNV in der Freien und Hansestadt Hamburg und in der Metropolregion Hamburg weiterer Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen?
SPD: Hamburg investiert bereits viel Geld, um die qualitative und preisliche Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Allein die HVV-Angebotsoffensive II, die seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 bis Ende 2020 realisiert wird, umfasst ein Finanzvolumen von über 100 Millionen Euro. Darüber hinaus investiert die Stadt mit Unterstützung des Bundes hohe Summen in den Ausbau des Schnellbahnnetzes. Die neue U5 wird von Bramfeld quer durch die Stadt bis zu den Arenen im Westen fahren. Die neue S4 fährt von Altona bis Bad Oldesloe, die S32 von Harburg nach Osdorfer Born, die S21 wird bis nach Kaltenkirchen und die U4 auf die Horner Geest verlängert. Die neuen U-Bahn-Haltestellen Oldenfelde und Elbbrücken haben den Betrieb aufgenommen, es folgen die S-Bahn-Haltestellen Ottensen und die U-Bahn Fuhlsbüttler Straße.
Welche Konzepte für die Finanzierung von Ausbauprojekten für den ÖPNV halten sie für die Zukunft geeignet?
AfD: Es wäre ein leichtes als Oppositionspartei zu fordern, dass verstärkt Mittel der FHH einzusetzen wären, wenn Bundesmittel fehlen. Im Prinzip tun wir dies auch, da bestimmte Projekte sich auch wieder bezahlt machen. Nicht unbedingt nur in Form von Mittelzufluss, aber durch verminderte Kosten, in dem zum Beispiel der MIV reduziert wird und die notwendige Straßeninstandsetzung geringer ausfällt. Letztlich ist die bestimmende Größe jedoch die jeweilige finanzielle Situation. Eine solide Finanzpolitik, wobei die Tilgung der angehäuften Schulden spürbar erfolgen muss, steht im Mittelpunkt des politischen Handelns.
Eine Form der Finanzierung könnte auch hier die der ÖPP sein, so wie sie derzeit auch beim Ausbau der A7 angewandt wird.
Bündnis 90/ Die Grünen: Regionalisierungsmittel sowie GVFG-Mittel sind wichtige Finanzierungsquellen für den Ausbau des ÖPNV. Kommunen können milliardenschwere Projekte wie den Bau der U5 nicht allein aus dem städtischen Haushalt finanzieren. Bereits seit 2018 hat die Stadt Hamburg für den Ausbau des Schnellbahnnetzes ein Sondervermögen eingerichtet. Dieses Sondervermögen dient als eine Art „Sparbuch“, in das Gelder eingezahlt werden, die nach Beantragung für die Projekte des Schnellbahn-Ausbaus in Hamburg aufgewendet werden können. Aber auch bei der S4 und bei Planungen zur Instandhaltung und Ergänzung des S-Bahn-Netzes setzt Hamburg mit eigenem Geld Anreize. Insofern sind wir nicht nur bereit Haushaltsmittel für den Ausbau des ÖPNV in die Hand zu nehmen – wir praktizieren das bereits und wollen dies auch zukünftig tun.
Die Linke: Siehe auch Nr. 3.1. Projekte des Hamburger ÖPNV wollen wir auch aus Landesmitteln finanzieren.
FDP: Derzeit haben wir keine zusätzlichen Investitionen der Hamburgischen Haushaltsmittel in die Ausbauprojekte vorgesehen. Wenn sich im Laufe der Zeit rausstellt, dass dies nötig wäre, würden wir dem nicht abgeneigt sein. Darüber hinaus halten wir es für durchaus möglich im Rahmen des Klimabudgets zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel zu sichern. Wir sehen Investitionen in die Infrastruktur zukunftsorientierte und dementsprechend wichtige Investitionen für unsere Stadt an denen nicht gespart werden soll. Bei möglichen Finanzierungen der Projekte muss darauf geachtet werden, dass diese nachhaltig und zukunftsorientiert erfolgen.
SPD: Wie bereits zur Frage zum Schienenverkehr ausgeführt, wird Hamburg weiterhin – wie schon etwa bei den Großprojekten U5 und S4 geschehen – aktiv auf den Bund zugehen, um Ko-Finanzierungen zu gewährleisten.