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SPD will Deutschland-Takt und Verkehrswende blockieren

Die von der Bundesregierung beauftragten Planungsfirmen, unter anderem SMA und Intraplan, haben für den Deutschland-Takt im Nordwesten Neubaustrecken zwischen Hannover und Hamburg beziehungsweise Bielefeld vorgeschlagen, um den zu erwartenden Mehrverkehr im Personen- und Güterverkehr überhaupt bewältigen zu können. Bereits heute sind die bestehenden Strecken zwischen diesen Städten stark überlastet und dadurch störungsanfällig. Statt die fundierten Argumente für diese Neubaustrecken aufzugreifen, hintertreibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mit dem jüngst veröffentlichten Positionspapier der Landesgruppen Niedersachsen-Bremen und NRW im Bundestag jeglichen Neubau, obwohl sich dadurch zahlreiche Chancen auch für den schnellen Regionalverkehr in der Lüneburger Heide, im Weserbergland und Ostwestfalen-Lippe ergeben.

Das Motiv dahinter ist nach Einschätzung des Fahrgastverbandes PRO BAHN klar populistischer Natur: Im Heidekreis, dessen Bundestagsabgeordneter Klingbeil ist, gibt es zahlreiche lautstarke Bürgerinitiativen, die jeden Ausbau des Schienenverkehrs in ihrer Nähe ablehnen, und Klingbeil möchte wiedergewählt werden. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist entsetzt über dieses durchsichtige Manöver, das Deutschlandtakt und Verkehrswende gleichermaßen gefährdet. Nicht zuletzt verstößt Klingbeil mit seinem Vorstoß gegen den eigenen Koalitionsvertrag. Mit beschleunigten Autobahnneubauten, die in Zeiten des Klimawandels völlig unverantwortlich sind, hatten er und die Bundestagsfraktion der SPD hingegen keine Probleme.

Der Deutschland-Takt soll – wie heute schon in der Schweiz Standard – das Bahnangebot bedarfsgerecht ausbauen und so deutlich mehr Fahrgäste auf die Schiene locken. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende geleistet. Mit dem Deutschlandtakt würden dann alle Fern- und Regionalzüge vertaktet in Abständen von 30 oder 60 Minuten fahren – S-Bahnen oft noch deutlich häufiger – und sich in festgelegten Knotenbahnhöfen treffen, damit dort mit kurzen Übergangszeiten umgestiegen werden kann, um somit viele Ziele schnell, zuverlässig und einfach zu erreichen. Dazu braucht es aber mehr Kapazität und Pünktlichkeit auf der Schiene, gerade wenn viel mehr Züge unterwegs sein sollen. Zudem soll und wird der Güterverkehr auf der Schiene wachsen. Zwischen Hamburg und Hannover sowie zwischen Hannover und Bielefeld sind dafür durchgehend vier Gleise nötig. Heute sind größtenteils nur zwei verfügbar.

Wenn Lars Klingbeil gemäß dem kürzlich vorgestellten Papier wirklich glaubt, Verkehrszuwächse und Qualitätsverbesserungen auch ohne neue Strecken realisieren zu können, wird er zwangsläufig scheitern und verbreitet zugleich gutachterlich längst widerlegte Behauptungen. Seit dem Mehrheitsbeschluss für Alpha-E vor acht Jahren hat die Welt sich weitergedreht, weswegen die damaligen Annahmen, die von weit weniger Verkehr ausgingen, nicht die Basis für heutige Entscheidungen sein können. Die planerische Grundlage des Beschlusses von 2015 ist entfallen. Unbestreitbar ist eine neue Bahnstrecke Hamburg – Hannover sowie Hannover – Bielefeld ein Eingriff in die Natur. Ein bestandsnaher Ausbau bestehender Strecken ist dies aber ebenso, zumal dann, wenn zum Beispiel abschnittsweise wie ohnehin geplant ein weiteres Gleis hinzukommt. Indem man auf neue Strecken aber ganz verzichtet, rückt ein weiterer Ausbau der Autobahnen noch näher, der wesentlich mehr Fläche verbraucht als zwei neue Gleise.

Die derzeit wahrscheinlichste neue Trasse zwischen Hamburg und Hannover verliefe entlang A7 und B3 und geht nach Auffassung des Fahrgastverbands PRO BAHN genau in die richtige Richtung, weil sie auch Soltau und den Heidekreis durch neue Regionalexpresszüge besser an Hamburg und Hannover anbinden könnte. Die für den Deutschlandtakt notwendigen Fahrzeiten und Fahrzeitpuffer werden mit ihr erreichbar sein wie auch die notwendige Kapazität für mehr Güterverkehr und – auf alter und neuer Strecke – mehr Regionalzüge.

Malte Diehl, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Bremen/ Niedersachsen: „Statt kompromisslos gegen jeden Neubau vorzugehen und mehr Menschen auf die Straße zu drängen, wäre es jetzt umso wichtiger, mit der Bevölkerung vor Ort und den Fahrgast- und Umweltverbänden in einen konstruktiven Dialog über eine Streckenführung und ein attraktives Regionalverkehrsangebot auf der Neubaustrecke zu treten, das auch die Heide besser erschließt. Dies gilt analog auch für die Strecke nach Bielefeld. Vorbild kann hier das Verfahren aus Hessen sein, wo man gemeinsam einen Konsens für neue Strecken zwischen Frankfurt, Hanau und Fulda sowie Fulda und Gerstungen gefunden hat, der sowohl den Belangen der Natur, der Anwohner wie auch der Fahrgäste gerecht wird.“

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN: „Ein Verzicht auf neue Strecken würde der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene entgegenstehen und für mehr PKW- und LKW-Verkehr sorgen, was nicht im Sinne der Verkehrswende ist. Die Bestandsstrecken blieben überlastet und somit störungs- und verspätungsanfällig wie bisher, denn ein bloßer Ausbau bringt nur unwesentliche zusätzliche Kapazitäten, wie Gutachter deutlich gezeigt haben. Gleichzeitig würde ein solcher Ausbau viel länger dauern – 20 Jahre sind da nicht unrealistisch – und in der gesamten Zeit zu deutlichen Einschränkungen im Bahnverkehr führen, Gerade Pendler wären davon massiv betroffen. Sie erinnern sich heute noch ungern an die vielen Zugausfälle und Busersatzverkehre während des rund 35 Kilometer langen Ausbaus der Strecke von Stelle bis vor die Tore Lüneburgs. So kann die Verkehrswende nicht gelingen, es sei denn, man übersetzt sie mit VW.“

Kontakt:

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN und Pressesprecher des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0172-2673784, e-mail: k.naumann@pro-bahn.de

Malte Diehl, Vorsitzender PRO-BAHN-Landesverband Niedersachsen/Bremen, mobil: 0152-04860066, e-mail: malte.diehl@probahn-ol-hb.de

Stefan Barkleit, Vorsitzender PRO-BAHN-Landesverband Schleswig-Holstein/Hamburg, mobil: 0151-51462156, e-mail: barkleit@pro-bahn-sh.de