Für zahlreiche Baumaßnahmen in ganz Deutschland fehlt noch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und dem Verkehrsministerium. Dem Konzern ist sein Eigenanteil zu hoch. Werden diese Verträge nicht unterschrieben, drohen wichtige Mittel für den Ausbau der Schiene zu verfallen. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Deutsche Bahn auf, diese Verträge unverzüglich zu unterschreiben und die Mittel zu sichern.
Jährlich treffen die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn und Vertreter der Bundesregierung in der sogenannten Fuldarunde aufeinander und beschließen, welche Projekte neu angegangen werden sollen oder in die nächste Umsetzungsstufe wandern. Dazu werden im laufenden Jahr Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen. Für zahlreiche Projekte ist dies bisher nicht passiert. Die Deutsche Bahn weigert sich wegen zu hohem Eigenanteil und wegen des fehlenden Haushalts für 2024 diese zu unterschreiben. Doch wenn diese Vereinbarungen dieses Jahr nicht unter Dach und Fach gebracht werden, drohen die Mittel zu verfallen.
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Deutsche Bahn auf, diese Vereinbarungen noch vor Weihnachten zu unterzeichnen. „Auch wenn gegebenenfalls ein Risiko besteht, dass der Haushalt 2024 bislang nicht steht, muss das Unternehmen jetzt dieses Risiko eingehen. Alle Firmenschilder wurden schon auf die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGO getauscht, jetzt gilt es auch gemeinwohlorientiert zu handeln“, fordert Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN.
„Wenn Mittel verfallen, wäre das katastrophal. Niemand in der Politik würde der Deutschen Bahn zukünftig glauben, wenn sie nach mehr Geld schreit. Dieses Vorgehen gefährdet den gesamten Ausbau des Schienennetzes”, kritisiert sein Stellvertreter Dr. Lukas Iffländer.
Leider hat sich der Bund bei der Gründung der InfraGO erneut für die Lösung einer Aktiengesellschaft entschieden. Wäre man dem Wunsch großer Teile der Branche nachgekommen und hätte eine GmbH-Variante ergriffen, könnte der Bund als Eigentümer diese nun anweisen, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Kontakt:
Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, mobil: 0170-5853246, e-mail: neuss@probahn-nrw.de
Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender, mobil: 0176-66822886, e-mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de