Verkehrsminister einigen sich auf einen neuen Verteilungs-Schlüssel für die Regionalisierungsmittel

Nachdem sich die Verkehrsminister aller Bundesländer bereits auf der Verkehrsminister-Konferenz am 01. Juli in Berlin hinsichtlich der Revision der Regionalisierungsmittel auf die gemeinsame Position geeinigt hatten, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro und eine Dynamisierung von 2,8 % jährlich zu fordern, haben sich die Verkehrsminister aller Bundesländer heute auf der Verkehrsminister-Konferenz in Kiel auf einen neuen Verteilungs-Schlüssel, den sogenannten „Kieler Schlüssel“, für die Regionalisierungsmittel geeinigt.

Der neue Verteilungs-Schlüssel sieht einen schrittweisen Verteiler-Schlüssel vor, der sich zur einen Hälfte an der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes und zur anderen Hälfte an den im Jahresfahrplan 2015 bestellten Zugkilometern orientiert. Jedes Bundesland erhält dabei bis 2030 mindestens eine Dynamisierung von 1,25 % jährlich.

Weiterhin geben die westlichen Flächen-Bundesländer, deren Ziel-Anteil über dem Königsteiner Schlüssel liegt, ein Drittel von ihrem höheren Ziel-Anteil an die Bundesländer Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen ab, in denen sich ein erheblicher Mehrbedarf an Regionalisierungsmitteln zum Ausbau des Verkehrsangebotes angestaut hat.