Am Donnerstag, den 19. Mai, wird die Lübecker Bürgerschaft über den Grundlagenbeschluss für den Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungsplans der Hansestadt Lübeck beraten. Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht dabei vor, dass der Anteil der Wege, die mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, bis zum Jahr 2040 von 57 auf 70 Prozent steigen soll. Der Umweltverbund besteht aus Verkehrsmitteln wie Bus, Bahn, Fahrrad, Sharing-Angeboten, aber auch dem Fußverkehr. Der Anteil von Bus und Bahn soll dabei nach dem Willen der Stadtverwaltung von 12 auf 17 Prozent gesteigert werden.
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die in der Vorlage der Stadtverwaltung vorgesehenen Zielwerte und wertet diese als richtigen Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung des ÖPNV in der Hansestadt. Zwar entspricht die Vorlage der Verwaltung nicht dem sogenannten „Szenario D“, für das sich der Fahrgastverband PRO BAHN und rund 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bei einer vorangegangenen umfangreichen Bürgerbeteiligung entschieden haben, doch ist auch mit der Verwaltungsvorlage, welche am ehesten dem zurückhaltenderen „Szenario C“ entspricht, ein Aufbruch zur Verkehrswende erkennbar.
Allerdings liegen auch zwei Änderungsanträge vor. Im ersten Antrag fordern die Grünen ambitionierte 78 Prozent für den Umweltverbund (ÖPNV: 20 Prozent), der zweite Antrag von CDU und SPD sieht aber nur einen Anteil des Umweltverbunds von 62 Prozent (ÖPNV: 14 Prozent) vor.
Um den Umweltverbund dennoch größer erscheinen zu lassen, werden im Antrag von CDU und SPD auch Autos mit Elektroantrieb dazugerechnet, so dass der „Umweltverbund nach Definition der Großen Koalition“ auf 80 Prozent kommen soll. Dies stellt eine eklatante Begriffsverletzung dar. Stefan Barkleit, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbands Schleswig-Holstein/ Hamburg, merkt dazu an: „Nicht nur, dass der ÖPNV-Anteil nur marginal gesteigert werden soll, im Antrag von CDU und SPD wird auch eine feststehende wissenschaftliche Definition aufgebrochen. Hier wird die „Mobilitätswende“ mit einer „Antriebswende“ verwechselt. Ob mit Vorsatz oder handwerklich ungeschickt, sei an dieser Stelle dahingestellt.“
„Wer eine Mobilitätswende will, kann nicht einen ÖPNV-Anteil von 14 Prozent vorschlagen – ein Zielwert, der sogar 2 Prozentpunkte unter dem Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen im Jahr 2000 liegt“, kritisiert Stefan Barkleit. „Das ist auch besonders bitter für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die im vorangegangenen Stadtentwicklungsdialog sogar für einen ÖPNV-Zielwert von 20 Prozent gestimmt haben und sich für die Zukunft sogar einen Umweltverbundanteil von 80 Prozent wünschen.“
„Die Bürgerschaft hat die Möglichkeit, durch Zustimmung der Vorlage der Stadtverwaltung die erforderlichen Ziele für den Ausbau des Umweltverbundes zu beschließen“, so Julian Gebler, Pressesprecher des PRO BAHN-Regionalverbandes Lübeck. „Nur mit einem Anteil des Umweltverbundes von mindestens 70 Prozent gibt es überhaupt eine Chance, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen – und das natürlich ohne hinein geschummelte Autos mit Elektroantrieb.“
Nach der bereits beschlossenen Abschaffung der Preisstufe 3 des SH-Tarifs im Lübecker Stadtgebiet, ist eine zügige Ausweitung des Angebotes des Busverkehrs zu initiieren. Unter anderem, soll die neue Bahnstation Lübeck-Moisling sinnvoll in das Liniennetz integriert werden.
Außerdem fordert der Fahrgastverband PRO BAHN auf den starken Achsen im Busverkehr, einen 10-Minuten-Takt einzuführen sowie die Fahrzeiten durch eine konsequente Ampelvorrangschaltung für den Busverkehr deutlich zu verkürzen.
Kontakt:
Karl-Peter Naumann – Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN und Pressesprecher des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0172-2673784, e-mail: k.naumann@pro-bahn.de
Stefan Barkleit – Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0151-51462156, e-mail: barkleit@pro-bahn-sh.de
Julian Gebler – Pressesprecher des PRO BAHN-Regionalverbandes Lübeck, mobil: 0176-61083722, e-mail: gebler@pro-bahn-sh.de