Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Ambitionierte Ziele im Schienenverkehr, vage Perspektive für Planung und Umsetzung von Bahnstrecken, Ziele im ÖPNV unkonkret

Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung zeigt sich bei den Zielen im Schienenverkehrs als ambitioniert, bei der Planung und Umsetzung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur wird aus den ambitionierten Zielen jedoch eine vage Perspektive. Auch beim Aufbau eines Landes-Busnetzes sowie der Erschließung der ländlichen Räume durch den Ausbau kreisweiter Buslinien-Grundnetze sowie flächendeckend einzuführender Alternativer Bedienungsformen bleiben die Koalitionspartner unkonkret.

Dies mag bei neuen Verkehrs-Projekten, bei denen es noch einer Prüfung auf deren Machbarkeit bedarf, noch nachvollziehbar sein, jedoch nicht bei Verkehrs-Projekten, die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt konzipiert worden sind.

„Erfreulich ist, dass der Anteil des Schienenverkehrs an der Verkehrsleistung im Personenverkehr auf 20 bis 25 Prozent gesteigert werden soll – ausgehend von einem Anteil von derzeit 7 Prozent ist dieses Ziel sehr ambitioniert. Dafür braucht es allerdings nicht einer Verbesserung des Angebotes, sondern einen grundlegenden Ausbau des Angebotes im Schienenverkehr“, so Stefan Barkleit, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg. „Zum Vergleich: Die Umsetzung des Landesnahverkehrsplans (LNVP) 2022 – 2026 kann eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs an der Verkehrsleistung im Personenverkehr auf 8,5 Prozent, die Umsetzung des Gutachtens “Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein (OdeS)” auf 10,5 Prozent bewirken – und das auch nur, wenn die Verkehrsleistung im Personenverkehr insgesamt nicht steigt.“

„Für einen grundlegenden Ausbau des Angebotes im Schienenverkehr bedarf es eines grundlegenden Ausbaus der Schieneninfrastruktur – doch gerade bei der Planung und Umsetzung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur ist unklar, wie die offenen Herausforderungen der vergangenen Legislaturperiode gelöst werden sollen“, stellt Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN und Pressesprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, fest. „Dabei liegen für das Land Schleswig-Holstein die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung der offenen Herausforderungen auf der Hand – eine stärkere Nutzung der landeseigenen AKN als landeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine stärkere Ausstattung des Amtes Planfeststellung Verkehr mit Planstellen für den Schienenverkehr.“

„Um den Anteil des Schienenverkehrs an der Verkehrsleistung im Personenverkehr auf 20 bis 25 Prozent zu steigern, sind zudem ein Landesbus-Netz einzuführen, die kreisweiten Buslinien-Grundnetze auszubauen sowie flächendeckend Alternativer Bedienungsformen einzuführen. Sofern Menschen die nächst gelegene Bahnstation nicht mit dem ÖPNV erreichen können, werden sie anschließend auch nicht den Schienenverkehr nutzen“, erläutert Barkleit weiter. „Sowohl die CDU als auch die Grünen haben sich im Landtagswahlkampf für eine Mobilitätsgarantie mit konkreten Leistungsmerkmalen ausgesprochen – im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung ist von konkreten Leistungsmerkmalen nichts mehr ersichtlich.“

Umso mehr kommt es auf den Verkehrsminister an: Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-grünen Landesregierung kann Claus Ruhe Madsen die landeseigene AKN stärker als landeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Amt für Planfeststellung Verkehr stärker mit Planstellen für den Schienenverkehr ausstatten. Insbesondere bei der Erhaltung der bestehenden Bäderbahn sowie der Reaktivierung der Bahnstrecken Niebüll – Flensburg, Neumünster – Ascheberg und Nettelnburg –/ Bergedorf – Geesthacht muss er liefern.

Kontakt:

Karl-Peter Naumann – Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN und Pressesprecher des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0172-2673784, e-mail: k.naumann@pro-bahn.de

Stefan Barkleit – Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0151-51462156, e-mail: barkleit@pro-bahn-sh.de