Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den zu erwartenden Planungsstopp mehrerer Projekte. Die Bundesregierung riskiert mit dem Haushalt 2024 die eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Die Eisenbahn hatte sich gerade erst vom Planungs- und Baustopp unter der Regierung Schröder erholt, der vielerorts einen Abbruch und Neuanfang nötig machte. Der Ausbau der Eisenbahn benötigt eine verlässliche langfristige Finanzierung.
Im Bundeshaushalt wurden die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schiene gegenüber den Planungen deutlich gekürzt. Dies bedeutet, laut internen Dokumenten des Deutsche Bahn-Konzerns, die dem Verband vorliegen, dass der ausführenden DB InfraGO das Geld nicht reicht, um die geplanten Projekte umzusetzen. Nicht nur neue Projekte, wie eine Neubaustrecke Würzburg – Nürnberg, sind von diesem drohenden Planungsstopp betroffen, sondern auch zahlreiche Projekte, die am Ende der Vorplanung stehen oder bereits im Bau sind. So geht es beispielsweise mit der Planung der Kurve Kassel – ein vergleichsweise kleines Projekt mit großer Wirkung für den Güterverkehr – nicht weiter. Auch der Bau bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels wird ausgebremst, obwohl Deutschland hier einen Staatsvertrag unterzeichnet hat. Mittelfristig sind bis zu 150 Maßnahmen gefährdet.
„Sollte sich das bewahrheiten, wäre das eine Hiobsbotschaft für die Schiene. Nur eine Sanierung des Bestandsnetzes reicht nicht. Die Regierung muss hier nachlegen und sich an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Wir schlagen eine Umlegung von Mitteln aus dem Straßenbau vor“, fordert Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN.
Während Bauverzögerungen um ein Jahr in der Regel auch eine Gesamtverzögerung um ein Jahr bedeuten, schmerzen die Planungsstopps deutlich mehr. „Unter der Regierung Schröder hatten wir das bereits, dass 1998 und 1999 viele Planungen auf Eis gelegt wurden und danach vielerorts von null begonnen werden musste, weil die Planungen nicht mehr aktuell waren“, ergänzt Prof. Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN. „Es wäre eine traurige Ironie, wenn erneut unter rot-grüner Regierungsbeteiligung der Bahnausbau um Jahre zurückgeworfen würde.“
Der Verband fordert, die Infrastrukturfinanzierung von einer kurzfristigen jährlichen Planung auf ein langfristiges Modell umzustellen, um solche unschönen Überraschungen zukünftig zu verhindern. „Die Beschleunigungskommission Schiene hat in ihrem Abschlussbericht ein Fondsmodell gefordert. Der ganze Sektor steht hinter dem Vorschlag. Anstelle von Ausreden aus dem Finanzministerium erwarten wir hier Lösungen, die mit den langfristigen Modellen unserer Nachbarstaaten konkurrenzfähig sind“, macht Neuß klar.
Kontakt:
Prof. Dr. Lukas Iffländer, Fahrgastverband PRO BAHN, stellvertretender Bundesvorsitzender, mobil: 0176-66822886, e-mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de
Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, mobil: 0170-5853246, e-mail: neuss@probahn-nrw.de