Die Bundesregierung plant, eine Milliarde an Investitionsmitteln für 2025 von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Der Fahrgastverband PRO BAHN bezeichnet diese Pläne als absolut inakzeptabel und fordert die Regierung auf, sich an die Verpflichtung im Koalitionsvertrag zu halten, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. […]
WeiterlesenSchlagwort: Koalitionsvertrag
Planungsstopp bei zahlreichen Bahnprojekten nicht hinnehmbar – Bundesregierung muss den Fortgang der Verfahren absichern
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den zu erwartenden Planungsstopp mehrerer Projekte. Die Bundesregierung riskiert mit dem Haushalt 2024 die eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Die Eisenbahn hatte sich gerade erst vom Planungs- und Baustopp unter der Regierung Schröder erholt, der vielerorts einen Abbruch und Neuanfang nötig machte. Der Ausbau der […]
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Infrastrukturmonolog statt echter Beteiligung: Verbände kritisieren unzureichende Veränderungsbereitschaft bei Verkehrswegeplan
Sechs Verbände kritisieren gemeinsam den Auftakt des sogenannten Infrastrukturdialogs am Bundesverkehrsministerium. Dessen Vorgehen stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und muss unverzüglich korrigiert werden. Nicht nur handelt es sich bei der Veranstaltung um einen Monolog, sondern es wurde auch klar, dass der Input der Verbände erst für den Bundesmobilitäts- und […]
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So wird das nichts mit der Abkehr vom Diesel – Archaische Bewertungsmethodik blockiert Sachsen-Franken-Magistrale-Elektrifizierung
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr hält die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale im Abschnitt Marktredwitz – Nürnberg nicht für wirtschaftlich. Das Projekt, das seit 1992 im Bundesverkehrswegeplan ist, hängt damit weiter in der Schwebe. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist von der Entscheidung entsetzt und fordert, eine pauschale Bedarfsfeststellung für Elektrifizierungsprojekte analog […]
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Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Ambitionierte Ziele im Schienenverkehr, vage Perspektive für Planung und Umsetzung von Bahnstrecken, Ziele im ÖPNV unkonkret
Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung zeigt sich bei den Zielen im Schienenverkehrs als ambitioniert, bei der Planung und Umsetzung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur wird aus den ambitionierten Zielen jedoch eine vage Perspektive. Auch beim Aufbau eines Landes-Busnetzes sowie der Erschließung der ländlichen Räume durch den Ausbau kreisweiter Buslinien-Grundnetze sowie […]
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Soviel ÖPNV steckt im Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein
Grüne und CDU haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, heute wurde er von den Parteien genehmigt. Auf 9 der 244 Seiten wird das Thema Mobilität behandelt. Was können wir in den nächsten Jahren für den Nahverkehr im Land erwarten?
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Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen! PRO BAHN-Resolution erinnert Bundesregierung an Versprechen
Im Rahmen der jährlichen Versammlung des höchsten Gremiums, des Bundesverbandstags, hat der Fahrgastverband eine Resolution herausgegeben, in der die Ampel-Koalition aufgefordert wird, sich an Ihren Koalitionsvertrag zu halten: Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, sich an die Zusagen bezüglich der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel aus dem Koalitionsvertrag zu halten. […]
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Wichtige Schritte im Koalitionsvertrag: Wichtige Themen adressiert, aber Ungenauigkeiten. Warnung vor Ressortkonflikten
Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im neuen Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition wichtige Themen adressiert und in die richtige Richtung gelenkt. Jedoch sind diese häufig noch mit sehr ungenauen Formulierungen unterlegt. Der Fahrgastverband ist von der Zuordnung des Verkehrsministeriums zur FDP überrascht und warnt vor Konflikten mit dem Umweltministerium. Nach einer […]
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